Wofür soll die Stadt Geld ausgeben?

Bild: colourbox / SPD

Die Redaktion der einzig verbliebenen Soester Tageszeitung – der Soester Anzeiger – bittet die Soester Ratsfraktionen zu aktuellen Soester Fragen und Themen Stellung zu beziehen. Dazu werden in der Rubrik „Thema der Woche“ die Antworten der im Rat vertretenen Parteien wöchentlich abgedruckt, so sie denn geantwortet haben. An dieser Stelle können Sie die Antworten und Positionen der Soester Sozialdemokraten nachlesen.

Ortsgespräch „Thema der Woche“ – Statement der SPD Soest vom 10.10.2019:

Finanzen nach dem Klima ausrichten

Der Klimawandel macht auch vor Soest keinen Halt. Daher ist es notwendig, unsere städtischen Finanzen danach auszurichten: Es geht um mehr Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, auch mit städtischer Förderung. Eine lebenswerte Stadt wie Soest, die auch noch in 20 Jahren lebenswert sein soll, braucht mehr Grün, insbesondere in der Innenstadt – Bäume müssen angepflanzt, bestehende Grünflächen erhalten und geschützt werden. Stattdessen sollten wir weniger Geld in den PKW-freundlichen Ausbau von Straßen investieren. Im Gegenteil: Straßen müssen so gestaltet werden, dass Radfahrerinnen und Radfahrer mehr Platz für ihre Sicherheit bekommen, z. B. durch breitere Radspuren, mehr Radwege, weitere Tempo 30-Zonen und  Fahrradstraßen, auf denen Radfahrende Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Und: Der Klimaschutz darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die weniger Einkommen zur Verfügung haben. Daher müssen wir sozialen Wohnraum schaffen, der mindestens den gesetzlichen Vorgaben an Wärmeschutz und reduzierten Energieverbrauch entspricht. Dafür brauchen wir die städtische Wohnbaugesellschaft. Für die notwendigen Investitionen müssen wir bei deren ‚Mutter‘, den Stadtwerken, auf die jährliche Gewinnabführung an den städtischen Haushalt verzichten.

Roland Maibaum
Vorsitzender der SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Soest