Wie sinnvoll ist die Bürgermeister-Stichwahl?

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Die Redaktion der einzig verbliebenen Soester Tageszeitung – der Soester Anzeiger – bittet die Soester Ratsfraktionen zu aktuellen Soester Fragen und Themen Stellung zu beziehen. Dazu werden in der Rubrik „Thema der Woche“ die Antworten der im Rat vertretenen Parteien wöchentlich abgedruckt, so sie denn geantwortet haben. An dieser Stelle können Sie die Antworten und Positionen der Soester Sozialdemokraten nachlesen.

Ortsgespräch „Frage der Woche“ – Statement der SPD Soest vom 02.01.2020:

Ein echter Sieg für die Demokratie

Wir freuen uns, dass es auch weiterhin eine Stichwahl bei der Entscheidung über eine neue Rathausspitze geben wird. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster ist ein echter Sieg für die Demokratie. Ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin muss mindestens die Hälfte der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinen, damit es auch wirklich eine Personenwahl ist. Sonst fehlt die notwendige Legitimation. So ging es bei der Abschaffung der Stichwahl durch die Landesregierung doch nur um den Machterhalt der CDU in den Rathäusern der Städte und Gemeinden. Dabei haben sich CDU und FDP auch auf einen gefährlichen Pfad begeben, der hier und dort sogar rechte Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister hätte hervorbringen können. Gut, dass dem Treiben der Landesregierung gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Unser Ziel als Soester SPD ist es, den Wählerinnen und Wählern 2020 eine echte personelle Alternative zum Amtsinhaber Ruthemeyer zu bieten. Eine Person, die eine möglichst breite Unterstützung bei der Wählerschaft findet und Themen vertritt, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen und die zukunftsweisend für unsere Stadt sind, wie Wohnen und Klimaschutz. Wir werden sehr bald eine Person präsentieren.

Sandra Wulf