Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung?

Bild: Alfred Gewohn

Die Redaktion der einzig verbliebenen Soester Tageszeitung – der Soester Anzeiger – bittet die Soester Ratsfraktionen zu aktuellen Soester Fragen und Themen Stellung zu beziehen. Dazu werden in der Rubrik „Thema der Woche“ die Antworten der im Rat vertretenen Parteien wöchentlich abgedruckt, so sie denn geantwortet haben. An dieser Stelle können Sie die Antworten und Positionen der Soester Sozialdemokraten nachlesen.

Ortsgespräch „Thema der Woche“ – Statement der SPD Soest vom 12.12.2019:

Der Rat muss die Bürger ernst nehmen

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich, indem sie sich in Initiativen organisieren. Das zeigt, wie wichtig die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist. Es reicht eben nicht, die Verwaltung und den Rat „mal machen zu lassen“, damit sie schon die beste Entscheidung treffen mögen. Schließlich ist es das Wissen ganz konkret „vor Ort“, das die Fakten von Sitzungsvorlagen sinnvoll ergänzt.  Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitnehmen. Das zeigt aktuell die Initiative für einen Baustopp am Wall. Die Arbeiten am Wall gehen uns alle an, wie die breite Beteiligung an der Initiative eindrucksvoll beweist. Als Rat und Verwaltung müssen wir diese Meinungen ernst nehmen.

Es ist gut, dass es inzwischen mehr freiwillig durchgeführte Bürgerbeteiligung von Seiten der Stadt gibt, dass hier neue Möglichkeiten einer Einladung von Bürgerinnen und Bürgern nach Zufallsprinzip erprobt und vor einigen Jahren Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen wurden. Allerdings ist damit für uns noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir setzen uns daher für die Einrichtung eines Bürgerrates bzw. eines Beirats Bürgerbeteiligung ein. Hier entscheiden Bürgerinnen und Bürger mit bei der Vorbereitung und Umsetzung von Beteiligungsprozessen. Das schafft Akzeptanz. Vertreterinnen und Vertreter aus Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung sitzen gleichberechtigt am Tisch und planen Beteiligung gemeinsam. Nur durch eine umfassende Beteiligung können wir einen möglichst breiten Konsens bei der Entwicklung unserer Stadt erreichen.

Sandra Wulf
Vorsitzende des SPD Orstvereins