Soziale Themen gehören zum Kern sozialdemokratischer Politik. Wenn Werner Kirsch am kommenden Donnerstag im Kreistag für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede hält, sehen die Schwerpunkte erstaunlich grün aus. Denn es geht zunächst einmal um Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), um Baumpflanzungen und Sonnenenergie. Was nicht heißt, dass Soziales wie Leseförderung, Kinder- und Jugendhospiz oder Frauenhaus vernachlässigt werden.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Mobilität freut sich Kirsch besonders über die 500.000 Euro im neuen Haushalt, mit denen der ÖPNV im Kreis verbessert werden soll, vor allem durch Busfahrten auf Anfrage (On Demand). Bislang gibt es das in Anröchte, um die Dörfer des Ortes anzubinden, und auf der Strecke zwischen Bad Sassendorf und Erwitte. Nun sollen in Absprache mit den Gemeinden weitere Projekte entwickelt werden.
Ein „Herzenswunsch“ Kirschs soll ebenfalls in Erfüllung gehen, sollte der Kreistag den Haushalt billigen. Darin stehen 471.000 Euro, um die kreiseigenen Gebäude schrittweise mit Photovoltaik-Anlagen aufzurüsten. Das ist allerdings nur etwa ein Zehntel der Summe, die letztlich investiert werden muss, um die Kreisgebäude „unter Strom“ zu setzen. In einem zweiten Schritt, so ergänzt Fraktionsvorsitzender Christian Klespe, geht es um den Aufbau von Ladestationen für eine elektrifizierte Fahrzeugflotte des Kreises.
Kirsch spricht in seiner Haushaltsrede von „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ – und dazu gehören auch Baumpflanzungen. 200.000 Euro in diesem Jahr, jeweils 25.000 Euro in den beiden Folgejahren, stehen bereit, um Baumlücken auf kreiseigenem Gelände zu schließen; meist handelt es sich um Straßenbäume.
Gesichert ist eine Fortsetzung der Leseförderung, die nach dem Wegfall des Büchereibusses in einem sehr erfolgreichen Projekt der Fachhochschule Soest angeboten wurde; dafür stehen in den nächsten drei Jahren 50.000 Euro bereit. Ähnliche Fördermaßnahmen gibt es für das Frauenhaus und die Ambulante Kinder- und Jugendhospizarbeit, mit denen jeweils eine dritte Betreuungskraft finanziert werden soll.
Unterstützt hat die SPD die Tagesmütter, die nach Jahren des Stillstands eine Erhöhung ihrer Vergütung um 2 Euro auf 7,61 Euro pro Kind und Stunde gefordert hatten. Jetzt werden es ab August 6,41 Euro sein, was nicht alle Betreuerinnen zufrieden stellt. Immerhin wird das Entgelt ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 jährlich automatisch, gemäß der Fortschreibungsrate nach dem Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) angehoben.
