Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Soest, verurteilen die militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine aufs Schärfste. Für diesen Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Dieser Krieg ist nicht nur Putins Krieg gegen die Ukraine. Es ist ein Angriff auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Es ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine und allen Menschen, die Leid und Tod durch diesen sinnlosen Krieg erfahren.

Mit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verfestigte sich die Hoffnung, dass die europäischen Staaten in Frieden und Freiheit zusammenwachsen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg hat diese Hoffnung von einem auf den anderen Tag zunichte gemacht. Der Krieg ist nach vielen Jahrzehnten zurückgekehrt nach Europa!

Die Sanktionen sind notwendig

Wir stehen hinter den von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Deutschen Bundestag auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Russland. Denn mit diesem barbarischen Krieg trifft Putin nicht nur unschuldige Menschen in der Ukraine. Der Schaden, den der Aggressor Putin seinem eigenen Volk dabei antut, scheint ihm vollkommen egal.

Es ist zugleich auch ein Angriff auf unsere freiheitlichen und demokratischen Grundwerte. Europa gründet sich auf diesen Werten. Sie gilt es zu verteidigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werten Putins Krieg auch als einen Angriff auf unsere Grundwerte: Freiheit, Gleichheit und Solidarität!

Stärkung der Bundeswehr

Der Angriffskrieg stellt die gesamte Sicherheitspolitik vor neue Fragen und große Herausforderungen. Deshalb ist es unerlässlich, die Deutsche Bundeswehr so auszurüsten, dass sie wieder voll umfänglich einsatzfähig ist und zugleich eine Stärkung für die NATO bedeutet. Die Einrichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ ist das richtige Instrument, um die notwendigen  Investitionen stemmen zu können.

Energiesicherheit und Klimaschutz

Bei der Energieversorgung für unser Land müssen wir uns unmittelbar und breiter aufstellen. Eine sichere  Energieversorgung, die nicht von einigen wenigen „Großen“ abhängt, ist wichtig  für das Klima und die Wirtschaft. Deshalb muss der Ausbau der erneuerbaren Energien mit allem Einsatz beschleunigt vorangetrieben werden.

Die Gesundheitsversorgung wird abermals auf die Probe gestellt werden.

Wir erwarten, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine einen einfachen, unbürokratischen und freien Zugang zu einer medizinischen Versorgung erhalten. Eine psychosoziale Betreuung ist vordringlich als muttersprachliches Angebot sicherzustellen.

Das Land NRW und seine Kommunen

Die Folgen von Putins völkerrechtswidrigem Krieg werden wir auch in unseren Städten und Gemeinden zu spüren bekommen. Schon jetzt flüchten hunderttausende Menschen aus der Ukraine. Darauf muss sich Nordrhein- Westfalen mit den Kommunen einstellen. Es ist sicher davon auszugehen, dass von den mehreren Hunderttausenden, die sich bereits auf Weg in die Sicherheit gemacht haben und weiterhin machen werden, viele Menschen – vor allem Frauen und Kinder – auch bei uns in den Städten und Gemeinden des Kreis Soest ankommen werden. 

Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen eine sichere Zuflucht zu bieten.

Gemeinsam leisten öffentliche Hand, Wohlfahrtsverbände und das Ehrenamt Immenses. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

Wir erwarten, dass die Landesregierung nun schnell Hilfen für die Kommunen im Land sicherstellt, um so rasch wie mögliche humanitäre Hilfe bei uns vor Ort organisieren zu können.

Wir wissen, dass unsere bestehenden Strukturen gestärkt und neue Strukturen geschaffenwerden müssen.

Insbesondere die Verwaltungsstrukturen in Kreis und Kommunen müssen durch zusätzliche Kapazitäten verstärkt werden.

Neben einer raschen Instandsetzung bzw. Aktivierung von Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten wird es auch um zusätzliche Kapazitäten in der Kinderbetreuung, in den Schulen und der Kinder- und Jugendarbeit gehen.

Wir appellieren an alle Verantwortlichen, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen

Marlies Stotz, MdL | UB Vorsitzende

Karsten Gerlach | UB Geschäftsführer

Wolfgang Hellmich | MdB