Neben der Kenntnisnahme des Wohnungsmarktberichtes, der für Soest immer noch zu wenig preisgünstigen Wohnraum und Sozialwohnungen aufzeigt, musste sich der Ausschuss mit Fragestellungen im Rahmen der Energie- und Verkehrswende beschäftigen.
Windkraft – neue Wege in Müllingsen, Ampen und Meiningsen
Ein Dauerbrenner im Stadtentwicklungsausschuss sind die geplanten Windenergieanlagen auf den Dörfern.
In Müllingsen sorgt bisher eine Veränderungssperre, dass der Investor ohne Rücksicht auf Bürger:innen-Interessen die bestehenden Anlagen vergrößern kann. Um jedoch Windkraft auf diesem Gebiet nicht völlig zu unterbinden, wurde nun ein Beschluss gefasst, dass ein Planungsbüro Ansätze ermitteln soll, wie die Belastungen für die Anwohner:innen minimiert werden und trotzdem grüner Strom auf wirtschaftliche Weise erzeugt werden kann. Gegenstimmen gab es aus den Fraktionen der BG und der AfD.
Anders ist die Situation in den Orsteilen Meiningsen und Ampen/Epsingsen. Hier hat der Investor vor Einleitung des Verfahrens die Öffentlichkeit informiert. Dabei hat er auch plausible Ansätze zur Einbeziehung der Bürger:innen bei der Planung dargestellt. Außerdem ist nun fest vorgesehen, die Anwohner:innen durch verschiedene Modelle auch an den Einnahmen zu beteiligen. Das Problem hier ist jedoch, dass die geplanten Anlagen keinen Abstand von 1.000 m zur nächsten Wohnbebauung aufweisen. Dieser ist aber grundsätzlich nach einem neuen von der der schwarz-gelben Landesregierung initiierten Gesetz verpflichtend. Die Stadt darf jedoch durch entsprechende Bauleitplanung diese Abstände unterschreiten. Zu diesem Zweck wurde nun beschlossen, das Verfahren zum Erstellen solcher Pläne einzuleiten. Wegen der anderen Ausgangssituation begleitet die SPD dieses Verfahren positiv. Das strikte Einhalten der 1.000 m-Grenze stellt nach unserer Ansicht eine bloße Verhinderungsplanung und ein großes Hindernis zum Erreichen der Klimaneutralität dar. Wir werden jedoch beim Verfahren sehr darauf achten, dass das Endergebnis, also der Plan, kein Diktat des Investors darstellt, sondern eine individuelle Lösung ist, die die Interessen von Natur und Anwohner:innen in einen angemessenen Einklang bringt. Widerstand bestand hier aus Teilen der CDU, der FDP und der AfD.
Neue Wohnquartiere im Süden und Norden
Weiterer wichtiger Punkt war die Ermöglichung der neuen Wohnquartiere „Süd Carree“ (Arnsberger Straße) und „Strabag“ (nördlich des Bahnhofes).
Im Süden plant ein Investor einen Komplex aus Mehrgenerationenwohnungen, Studentenunterkünften, Singleappartments, einer Kindertagesstätte und einem Pflegezentrum sowie Seniorenwohnungen und Räumen für Büros, Gastronomie und Serviceunternehmen. Der entsprechende Flächennutzungsplan wurde nun zur Ermöglichung der Feinplanung verabschiedet. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans werden nun weitere Umweltbelange (Baumschutz, Regenwasserversickerung) genauso wie solche des Straßenverkehrs (Anbindung an den Ring) berücksichtigt.
Auf dem ehemaligen Strabag-Gelände erstellt ein Architekturbüro, das mit seinem Entwurf einen Wettbewerb gewonnen hat, ein ähnliches Quartier. Hier wurde nun beschlossen, dass das Verfahren zur Aufstellung entsprechender Pläne eingeleitet wird. Anders als im Süden ist hier noch ein langer Weg zu gehen. Kritisch sieht die SPD die Art der geplanten Bebauung, die aus einzelnen Blöcken mit Flachdach besteht. Hier werden wir darauf hinwirken, dass die Architektur für die Bewohner:innen angenehm und insgesamt vereinbar ist mit der Altstadt und den bestehenden Gebäuden im Norden.
Noch viel zu tun: Sicheres Fahrradfahren in Soest
Die SPD unterstützte den im Soester Anzeiger berichteten Vorstoß der Grünen, das Radfahren in Soest sicherer zu gestalten. Dies ist zwar auch im sog. Verkehrsentwicklungsplan Klima Plus vorgesehen, allerdings befindet sich dieser nur in der Planung und bzgl. der Gebiete im Norden (Weslarner Weg und kreuzender äußerer Ring) und der Innenstadt gibt es bereits jetzt Handlungsbedarf. Während die Ideen im Norden in die Planung und somit die Beratungen aufgenommen werden, fehlte es bzgl. einer Fahrradzone in der Innenstadt noch an dem Willen aller Fraktionen bis auf Grüne und SPD. Diese Fahrradzone hätte insbesondere das bereits bestehende Tempolimit von 30 km/h nicht verändert, aber den motorisierten Verkehr dem Fahrradverkehr offiziell untergeordnet. In den engen Straßen der Stadt entspricht es bereits dem status quo, dass Fahrräder bei entsprechendem Abstand mittig fahren müssen und nicht überholt werden können. Die Fahrradzone hätte den Radfahrenden eine zusätzliche Sicherheit gegeben. Außerdem wäre es eine wenig einschneidende, aber wirksame Maßnahme gewesen auf dem Weg der Verkehrswende. Wir werden weiterhin auf die Einführung dieser Zone drängen.
