Bei seiner Sitzung am 14. April 2021 in der Stadthalle standen erneut brisante Themen auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses.
Starke Mitte Soest – Unechte Bürgerbeteiligung verhindern
Der StEA hat die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung der Fußgängerzone eingeleitet. Das Problem ist jedoch, dass die Verwaltung bereits ein Konzept erarbeitet hat, wie der Bereich vom Bahnhof bis zum Petrikirchplatz und zum Theodor-Heuss-Park gestaltet werden soll. Wegen diverser Hinweise aus der Politik sollen dies jedoch nur Vorschläge sein, die die Bürger*innen bei ihrer Meinungsäußerung beachten können, aber nicht müssen. Die SPD bedauert sehr, dass hier die Bürgerbeteiligung falschherum erfolgt ist. Der Kreis Engagierter Bürger oder die Initiative „So lebenswert“ hätten von Beginn an ihre Pläne zur Begrünung der Innenstadt einbringen können. Darüber hinaus wird die Neugestaltung der Klimaneutralität nur geringfügig helfen. Es ist hier nötig, dass die Bürger*innen zukunftsgerichtete innovative Vorschläge machen. Die SPD wird auf deren Berücksichtigung durch die Verwaltung pochen.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Neugestaltung des Marktplatzes – Berücksichtigung der Bürger*inneninteressen nur zweitrangig
Darüber hinaus wurde das Verfahren zur Neugestaltung des Marktplatzes begonnen. Nahezu 200 Menschen haben sich bereits online mit ihren Ideen eingebracht. Nun sollen drei Planungsbüros im Wettbewerb in weiteren Abstimmungen mit Politik und Bürger*innen Konzepte entwickeln. Nach Vorlage der Verwaltung soll jedoch jede Planung unter dem Vorbehalt stehen, dass Großveranstaltungen und Außengastronomie in unveränderter Art und Weise durchgeführt werden müssen. Die SPD sieht natürlich die Notwendigkeit, dass die Kirmes nach wie vor auf dem Marktplatz genauso stattfinden muss wie der Weihnachtsmarkt und sämtliche weitere Veranstaltungen über das Jahr. Auch die Außengastronomie muss als wichtiger Magnet der Soester Innenstadt erhalten bleiben. Wir sehen jedoch nicht die Notwendigkeit, dass von Beginn an vorgegeben wird, dass diese in Art und Umfang unverändert bleiben müssen. Es gilt hier, alle Interessen in einen Ausgleich zu bringen. Es sollte dem Verfahren überlassen bleiben, dass es am Ende zu einer angemessenen Berücksichtigung aller Belange kommt. Ein entsprechender Antrag (s.u.) scheiterte bei Unterstützung der SO!-Partei und Enthaltung der Grünen am Widerstand von CDU, FDP, BG, Linke und AfD. Ein Antrag der Grünen, der insbesondere den Wunsch der Bürger*innen nach mehr Pflanzen auf dem Marktplatz aufgegriffen hat, scheiterte an ebenjenem Widerstand bei Zustimmung der SPD und der SO!-Partei.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Neues interkommunales Gewerbegebiet Soest-Bad Sassendorf – Klimaneutralität nur ein Interesse neben anderen
Auf den Flächen der Gemeinden Soest und Bad Sassendorf soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Bei der Vergabe der Grundstücke soll dabei Klimaneutralität eine wichtige Rolle spielen. Ein Antrag der Grünen, wonach die Klimaneutralität in den Bebauungsplänen festgehalten werden sollte, scheiterte erneut bei Zustimmung von SPD und SO!-Partei wegen der Ablehnung der anderen Parteien. Nun ist der Klimaschutz nur ein zu berücksichtigender Belang neben wirtschaftlichem Mehrwert, hoher Innovationskraft und etwaigem Imagegewinn.
„Süd Carrée“ – neues Wohn- und Lebensquartier im Soester Süden
Auf der Brache neben der Kreuzung Arnsberger Straße und Lübecker Ring soll ein Gebiet aus Wohnungen für Familien, Studierenden, für Mehrgenerationenwohnen und Senior*innen neben Gastronomie und Gewerbeflächen entstehen. Entsprechende Planungsänderungen werden nun eingeleitet und wir ermutigen die Bürger*innen, ihre Belange bei der Verwaltung geltend zu machen. Die SPD wird das Verfahren aktiv begleiten und darauf hinwirken, dass bezahlbarer Wohnraum bei dieser Neuplanung berücksichtigt wird.
Initiative der SPD: Feuerwehr nun auch Gast mit Rederecht
Endsprechend unserem Antrag wird die Feuerwehr nun bei allen Angelegenheiten, zu der diese etwas beizutragen hat, gehört. Dadurch werden in Zukunft Belange des Brand- und Lebensschutzes von Beginn an berücksichtigt.
Anhang: Unser Antrag zur Gestaltung des Marktplatzes:
Der StEA möge beschließen:
Im Rahmen der Beauftragung der Büros zur Umgestaltung des Marktplatzes werden sämtliche harte Auflagen („Leitplanken“) seitens der Verwaltung aufgeweicht und als zu berücksichtigende Belange neben die Äußerungen der Bürger*innen und die des Umwelt- und Klimaschutzes gestellt.
Begründung:
Die Verwaltung formuliert in ihrer Vorlage, dass Grundvoraussetzung für die Planung die weitere Realisierung von Großveranstaltungen und Außengastronomie sei. Dadurch werden Umwelt- und Klimaschutzbelange sowie die von den Bürger*innen geäußerten Wünsche und Interessen diesen Zielen untergeordnet.
Eine besondere Bedeutung der Kirmes für Soest und den Marktplatz ist natürlich nicht zu verkennen. Ebenfalls zieht die Außengastronomie nicht nur Soester*innen in die Stadt und ist somit ein wichtiger Motor der Soester Wirtschaft. Dennoch ist die Priori-sierung dieser Interessen bis hin zu festen Vorgaben eine Entwertung der Bürger*in-nenbeteiligung. Weiterhin deckt sich dies nicht mit dem verbindlichen Ziel der Kli-maneutralität bis 2030, der auch die Gestaltung des Marktplatzes folgen muss.
Darüber hinaus sollte es den Planungsbüros überlassen werden, die genannten Be-lange zu berücksichtigen und in eigenes Konzept einzubauen. Die Vorgabe von sog. Leitplanken greift diesem Prozess vorweg und ist geeignet, die Arbeit der Fachleute unnötig zu behindern.Für die Fraktion der SPD
gez. Bastian Weber, Sprecher des AK Stadtentwicklung
