Am 23. März 2021 beriet der Stadtentwicklungsausschuss in einer Sondersitzung in der Stadthalle vor Zuschauer*innen über Windkraft im Soest Stadtgebiet. Während das Vorhaben in Müllingsen weiter stockt, bietet sich zwischen Ampen und Röllingsen eine neue Chance …
Keine Aufhebung der Veränderungssperre in Müllingsen
Im ersten Teil der Sitzung wurde über die vertagte Frage entschieden, ob die Veränderungssperre, die derzeit das sog. Repowering in Müllingsen verhindert, aufgehoben werden soll. Der Investor hatte das Angebot vorgelegt, die Höhe einer Anlage zu verringern, Schlagschatten zu verhindern und den Anwohner*innen einen Regionalstromtarif anzubieten. Mit den Stimmen von CDU, SPD, SO! und FDP wurde dieses Anliegen abgelehnt. Das Verfahren zum Aufstellen des Bebauungsplans wird daher im üblichen Verfahren inklusive ausgiebiger Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Wir entschieden aus diesen Gründen:
Wir bekennen uns zur Klimaneutralität. Wir wissen, dass diese nur durch den Einsatz von Windkraft zu erreichen ist. Allerdings kann dieses Ziel nur zusammen mit Bürger*innen erreicht werden. Nur durch Akzeptanz können wir eine Energiewende meistern. Aus unserer Sicht hat der Investor in diesem Fall nichts oder zumindest zu wenig getan, um Anwohner*innen mit ins Boot zu holen. So konnte er beispielsweise erst durch eine Veränderungssperre davon abgehalten werden, die Interessen der Stadt zu umgehen. Der von ihm nun vorgelegte Kompromiss wurde aus unserer Sicht nur angeboten, weil die Gerichte bisher diese Veränderungssperre stützten. Darüber hinaus trägt er den Interessen der Anwohner*innen nicht ausreichend Rechnung
Wir werden nun bei der Aufstellung des Bebauungsplans auf die Berücksichtigung der Interessen der Bürger*innen achten und gleichzeitig darauf hinwirken, das Verfahren ohne unnötige Verzögerung durchzuführen. Der Klimawandel wartet nicht!
Neues Windkraftprojekt im Soester Westen
Ein weiterer Investor stellte im zweiten Teil der Sitzung seine Pläne für fünf Windkraftanlagen nahe Röllingsen und Ampen vor. Die Anlagen, so der Investor, sollen künftig bis zu 20 Prozent des Soester Strombedarfs decken.
Wir begrüßen sehr, dass in diesem Fall auch für den Investor Bürgerbeteiligung einen wichtigen Bestandteil seiner Planungen darstellt. Dabei geht es zum einen um die frühe Information, aber auch um die Erarbeitung von Ideen, wie Anwohner*innen an den Windkraftanlagen teilhaben können. Wobei die Ideen von Anteilen an den Anlagen bis hin zu Regionalstromtarifen reichen und anhand der individuellen Situation erarbeitet werden sollen. Erst nach einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit den Bürger*innen soll in diesem Fall das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden.
Wir werden auf die Einhaltung dieser Versprechen im weiteren Verlauf besonders achten.
Bastian Weber
Mitglied im StEA
