Soziale Gerechtigkeit ist der primäre Grundsatz der SPD und das gilt auch für uns als kommunaler Ortsverein der SPD in Soest. Um dieses Ziel zu erreichen und in Einklang mit den Interessen der Bürger*innen zu bringen, befinden wir uns in einem unermüdlichen Optimierungsprozess der Soester Politik. Unser größtes Bestreben ist es, die notwendigen Veränderungen in Soest stets unter dem Aspekt der sozialen Vertretbarkeit voranzutreiben. Da Transparenz für die Einbeziehung der Bürger*innen unabdingbar ist, möchten wir Ihnen nachfolgend einige Impulse der letzten Debatten zusammenfassen und Stellung beziehen.

Was WIR bis jetzt erreicht haben:

Elternfreibetrag:

Durch unseren Antrag auf finanzielle Entlastung von Familien wurde der Diskurs über den Elternfreibetrag in Soest aufgenommen. Im Rahmen dieser Debatten, haben wir uns vehement für die finanzielle Entlastung von Familien eingesetzt und konnten so maßgeblich dazu beitragen, dass der Elternfreibetrag von 31.000EUR auf 37.000EUR erhöht wird. Diese finanzielle Entlastung kommt in Soest gut 100 Familien zu und wird im Rahmen eines Verwaltungsantrags umgesetzt, zu welchem wir nicht nur den benötigten Impuls geben konnten, sondern es uns zudem als Ortsverein der SPD möglich war, unser Verständnis von Solidarität erfolgreich zu vertreten.

Schulsozialarbeiter*in:

Wir monierten bereits seit langem, dass in Soest derzeit lediglich 3 Stellen für Schulsozialarbeiter auf 14 Schulen verteilt werden. Zu oft bekommen wir mit, dass Schüler*innen Unterstützung benötigen, aber diese aufgrund von Zeitmangel der Schulsozialarbeiter nicht gewährleistet werden kann. Nach langen Debatten und vermehrten Unstimmigkeiten mit anderen Parteien, ist es uns im Ergebnis gelungen, dass unser Antrag in Zusammenarbeit mit den Grünen als mittelfristiges Ziel aufgenommen wurde und folglich an einer Umsetzung innerhalb der nächsten 3-5 Jahre gearbeitet wird. Die Forderung in Zahlen: Gefordert werden 0,5 Stellen für Schulsozialarbeiter pro Schule. Bei 14 Schulen würde dies bedeuten, dass insgesamt 7 volle Stellen besetzt würden. Dies dient dem Schutz der physischen und psychischen Sicherheit der Schüler*innen in Soest.

Aktuelle Debatten – Übersicht

Klimaneutralität 2030:

Auch wir verfolgen und befürworten das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 in Soest. Hierzu sind wir nicht untätig geblieben und setzen nach wie vor alles daran, um den Masterplan zur Klimaneutralität bestmöglich zu unterstützen und mit unseren Ideen für Umwelt- und Klimaschutz ergänzend voranzubringen. Die Vereinbarkeit von Umwelt- und Klimaschutz sowie sozialer Vertretbarkeit hat für uns hierbei Priorität und wir befinden uns derzeit in der Ausarbeitung weiterführender Maßnahmen, welche in Kürze präsentiert werden.

Klinikum Stadt Soest / medizinische Versorgung in Soest:

Ebenfalls begleiten wir den politischen Prozess der teils besorgniserregenden Entwicklung des Klinikums Stadt Soest und setzen hier nach wie auf eine Mitarbeiterorientierte Lösung. Wir setzen uns für eine Entlastung des Klinikpersonals ein und beantragen die Einbeziehung der Mitarbeiter*innen in den weiteren Entscheidungsprozess rund um die Führung des Klinikums – denn wer kennt das Krankenhaus besser als das langjährig tätige Personal? Wir möchten dafür sorgen, dass das städtische Krankenhaus zur damaligen Verlässlichkeit zurückkehrt und wir somit die bestmögliche medizinische Versorgung in Soest gewährleisten können. Hierfür erforderliche Umstrukturierungsmaßnahmen sollten nicht unter finanziellen Aspekten getroffen, sondern im allerseitigen Einvernehmen auf Qualität ausgerichtet sein, denn Gesundheit ist unser aller wichtigstes Gut. Wir können als Zwischenstand mitteilen, dass wir uns derzeit im Austausch mit allen Beteiligten befinden und als Ortsverein der SPD auch kostspieligen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der medizinischen Versorgung zustimmen werden. Dieses Vorhaben ist nicht nur ein Schwerpunktthema des Haushaltes 2021, sondern auch von uns als Fraktion der SPD.

Soester Wirtschaft:

Die Wirtschaft ist bedingt durch die derzeitige Pandemie stark eingeschränkt, dies bekommt vor allem der Soester Einzelhandel, sowie die Veranstaltungsbranche und Großteile der Kosmetik- und Gastronomiebetriebe zu spüren. Auf kommunaler Ebene bemühen wir uns bereits jetzt um die Ausarbeitung von Konzepten, um beispielsweise den Einzelhandel nach der Pandemie wieder durch verkaufsoffene Sonntage oder der Organisation von Stadtfesten zu stärken.

Welche Maßnahmen wurden abgelehnt und wie verfahren wir damit?

Sozialer- und behindertengerechter Wohnungsbau:

Bezüglich des sozialen- sowie behindertengerechten Wohnungsbaus in Soest mussten wir innerhalb des Soester Rates erschütternde Abstimmungen hinnehmen, da sämtliche unserer Anträge bezüglich der Verwendung von Haushaltsmitteln für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum abgelehnt wurden. Dies können und werden wir nicht widerstandslos hinnehmen und werden die Debatte daher selbstverständlich fortführen, damit wohnen in Soest für Jung und Alt bezahlbar bleibt und vor allem auch ungeachtet der körperlichen Konstitution möglich ist.

Bürgerbeteiligung:

Die derzeitigen Möglichkeiten für Bürger*innen an der Soester Politik teilhaben zu dürfen sind bei weitem nicht ausreichend. Dies wird von uns stets kritisiert, doch die derzeitige Stadtverwaltung ist anderer Meinung. Viele Bürger*innen wissen jedoch noch nicht einmal, dass man Einfluss auf die Soester Politik nehmen kann. Hier fehlt es also nicht nur an Möglichkeiten, sondern auch an Aufklärung und Kommunikation. Wir werden unsere Forderungen daher stetig weiter vorantreiben und konkretisieren, damit die Politik für die Interessen der Bürger*innen tätig wird und nicht nur im Interesse einzelner Parteimitglieder handelt.

Wie im letzten Absatz deutlich wird, legen wir viel Wert auf Bürgerbeteiligung und möchten Sie daher ausdrücklich um Ihre Teilnahme an unseren Debatten bitten. Wir sind auf Ihre Anmerkungen und Ideen angewiesen, um Soest für alle Bürger*innen so attraktiv wie möglich gestalten zu können. Sollten Sie also noch Ideen haben oder der Meinung sein, dass wichtige Themen derzeit nicht ausreichend behandelt werden, schreiben Sie uns doch gerne eine E-Mail.

Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen!

Corinna Lehr | Beisitzerin im OV-Vorstand