Klimaschutz

+++ UPDATE +++ Windkraft, Photovoltaik und Stadtarchiv – Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 11.02.2021

Am 11. Februar tagte der Stadtentwicklungsausschuss Corona-bedingt online.

Repowering Windkraftanlagen Müllingsen

Zunächst sollte laut Tagesordnung ursprünglich über die Aufhebung der Änderungssperre beraten werden, die derzeit einen Umbau verhindert. Grundlage dafür war ein Angebot des Investors, in welchem er eine Reduzierung der Höhe der Anlagen, den Ausschluss von Schlagschatten und seinerseits eine Beteiligung an Strom- oder Gaskosten der betroffenen Anwohner*innen als Ausgleichszahlung für Einbußen zusagte.

CDU braucht noch Zeit – SPD in Kontakt mit Verwaltung

Die Entscheidung wurde nun auf Antrag der CDU vertagt, weil sie nach der Bürger*innen-Information zwei Wochen zuvor noch Zeit benötigte, um die Interessen der Anwohner*innen mit denen der Stadt Soest, die bis 2030 klimaneutral werden muss, abzuwägen. Der SPD sind die Interessen und geschilderten Bedenken der Anwohner*innen seit Monaten bekannt, weshalb sie nach derzeitigem Stand der Aufhebung der Veränderungssperre nicht zugestimmt hätte. Jedoch begrüßt sie, wenn die gewonnene Zeit dazu genutzt werden kann, einen besseren Kompromiss zu erarbeiten. Die SPD wird aus diesem Grunde in den anstehenden Wochen mit der Verwaltung in Kontakt treten, um zu eruieren, inwiefern in den Verhandlungen und in der Vereinbarung mit dem Investor auf die Bedenken der Anwohner*innen eingegangen werden kann.

Marktplatzgestaltung

Zur anstehenden Neugestaltung des Soester Marktplatzes sollen zunächst die Bürger*innen beteiligt werden. So sollen ihre Gedanken und Ideen in das Projekt einfließen, noch bevor entsprechende konkrete Planungsentwürfe erstellt werden. Diese Vorgehensweise ist maßgeblich darauf zu zurückzuführen, dass die SPD stets bei allen Planungsvorhaben auf eine frühzeitige Beteiligung gedrängt hat.

Freiwillige Feuerwehr mehr Kompetenz im StEA

Ebenfalls auf Anregung der Sozialdemokat*innen wurde erörtert, die Feuerwehr zukünftig bei allen relevanten Entscheidungen des Stadtentwicklungsausschusses zu beteiligen und nicht nur im Rahmen von Planverfahren. Hierzu wird dem Ausschuss in der nächsten Sitzung ein entsprechender Entwurf vorgelegt.

Photovoltaikflächen an der A44

Ein weiterer Punkt war die Verabschiedung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, um den Weg für Photovoltaikflächen nahe Hattrop und Ostönnen an der A 44 freizumachen. Dies bedeutet für Soest einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität.

Soester Stadtarchiv

Um eine denkmalgerechte und sinnvolle Weiternutzung des alten Stadtarchivs zu gewährleisten, wurde auch hier ein entsprechender Plan beschlossen, der insbesondere auch die existierenden Grünflächen teils als Gartendenkmal festsetzt.

Hundeauslaufflächen

Einem Antrag der BG entsprechend hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mögliche Auslaufflächen für Hunde zu ermitteln, damit Bewohner*innen der Kernstadt nicht erst kilometerweit fahren müssen, um ihren Vierbeinern Auslauf zu gewähren, ohne dabei Tiere in entsprechenden Schutzgebieten zu gefährden.

Klimapakt Soest

In den nächsten Sitzungen wird es dann Kernaufgabe des Stadtentwicklungsausschusses sein, für die im dann verabschiedeten Klimapakt Soest festgelegten Maßnahmen die planerischen Voraussetzungen zur Umsetzung zu schaffen.

Update: 18.02.2021, 11:17 Uhr

Nachtrag: Vertagung des Beschlusses über Aufhebungssperre – Gewonnene Zeit nutzen

Wir veröffentlichen den (gekürzten) Wortlaut des Briefs an den Technischen Beigeordneten der Stadt Soest:

Sehr geehrter Herr Abel,

bei der letzten Sitzung hat der StEA beschlossen, die Entscheidung über die Veränderungssperre, die derzeit das Repowering in Müllingsen verhindert, zu vertagen.

Der SPD ist es wichtig, die Zeit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Aus diesem Grund fordern wir, mit Herrn Flocke nachzuverhandeln, um die geschilderten Bedenken der Bürger*innen aufzunehmen. Kernpunkte sind für uns:

  • Konkretes Festhalten der Nullltoleranz ohne Ausnahmen bzgl. Schlagschattens und Formulierung der Durchsetzung dessen durch die Stadt.
  • Festsetzung, dass beide Anlagen nur mit verminderter Höhe gebaut werden.
  • Merkliche Anhebung der finanziellen Beteiligung an den Strom- bzw. Gasverträgen zum Ausgleich von diversen Beeinträchtigungen der Anwohner*innen

Dabei ist es unabdingbar, Bürger*innen bzw. entsprechende Initiativen einzubeziehen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Sollten sich dadurch die Voraussetzungen für die Anwohner*innen verbessern, können wir uns eine Aufhebung der Veränderungssperre vorstellen.

Insofern möchten wir betonen, dass unsere im Soester Anzeiger geschilderte ablehnende Haltung sich nur auf den Fall bezieht, dass die Situation unverändert bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion der SPD

Bastian Weber,                                              Jannine Wagner
Sprecher des AK Stadtentwicklung          Ratsmitglied, stv. Fraktionsvorsitzende