Eine Ratsmehrheit von CDU, BG, FDP und LINKE hat abermals verhindert Maßnahmen zu Prüfen das Infektionsrisiko an Soester Schulen zu mindern. Wir erinnern uns, ist noch gar nicht so lange her:
„Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und alle übrigen Rechtsvorschriften zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. (So wahr mir Gott helfe.)“
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates haben alle Ratsmitglieder diese Verpflichtungserklärung abgegeben.
Ratsmehrheit zeigt sich erneut verantwortungslos
Alle vorliegenden Prüfanträge in der Sitzung vom 16.12. 2020 im Stadtrat Soest – zu der auch unser Antrag (s. vorherigen Beitrag) gehörte das Infektionsrisiko in Schulen zu minimieren – zielten auf diese darauf hin. Das nun eine Mehrheit von CDU, BG, FDP und LINKE diese Anträge von der Tagesordnung entfernen ließen, entspricht nicht den o.g. verpflichtenden Vorgaben.
Jedes einzelne Ratsmitglied sollte sich nun persönlich diesbezüglich hinterfragen und ggfs. die Konsequenzen daraus ziehen. Hier wird das Gremien ad absurdum geführt. Hier haben große Teile der Ratsmitglieder nicht im Sinne ihres Auftrags gehandelt. Konkret heißt das, dass sie ihre über die Gesundheit von Schüler/innen und Lehrkräfte in den Schulen gestellt haben.
Entscheidung erst Februar 2021
Nun werden sich die Entscheidungen bis Februar – in der nächsten Ratssitzung – hinziehen. Wichtige Präventionsmaßnahmen werden von der Stadt Soest nicht angegangen, da die Ratsmehrheit die Dringlichkeit nicht erkannt hat und die Entscheidung hierüber vertagt bzw. verschoben hat.
Andere Städte und Kommunen in NRW veranwortungsvoller
Zur Vermeidung voller Schulbusse am Morgen entzerrt beispielsweise die Stadt Münster den Unterrichtsbeginn. In allen Gymnasien der Innenstadt beginnt er seit 12. November 30 Minuten später als bisher. Die Stadt Herne hat ebenfalls ein Konzept erstellt, das alle weiterführenden Schulen im Stadtgebiet mittragen. Dort beginnt der Unterricht für die Schüler der Klassen fünf bis zehn je nach Schulform zwischen 7:45 Uhr und 8:45 Uhr kommen. Die Stadt geht davon aus, dass sich durch die Entzerrung am Morgen die Zahl der Schüler je Schulbus in etwa halbiert. Herne ist nach eigenen Angaben die bislang erste Stadt in NRW gewesen, die einen gestaffelten Unterrichtsbeginn für alle weiterführenden städtischen Schulen eingeführt hat.
Sogar das NRW-Schulministerium begrüßt solch ein Vorgehen (auch hier nachzulesen …). So möchte man auch andere Schulleitungen ermuntern, diese Option zur Optimierung des Schulbetriebs in Corona-Zeiten noch intensiver zu nutzen, teilte das Ministerium mit. Das Land unterstütze dabei die Schulträger mit 1000 zusätzlichen Schulbussen. «Dadurch sollen gerade auch solche Flexibilisierungsmaßnahmen für den Unterrichtsbeginn erleichtert werden», hieß es weiter. Das Ministerium hatte bereits Anfang August einen flexiblen Unterrichtsbeginn empfohlen, den die Schulträger «in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen» entwickeln sollten.
Auch auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat einen gestaffelten Unterrichtsbeginn gefordert. Damit werde zusätzlicher Raum fürs Abstandhalten geschaffen und der Gesundheitsschutz im ÖPNV gestärkt, hieß es in einer Mitteilung.
Quelllen: rp-online und Westfälische Nachrichten
… nur in Soest, da besteht immer noch keine Dringlichkeit – auch nicht bei einer Inzidenz von über 100!
Alfred Gewohn, Pressesprecher SPD-Ortsverein Soest,
Bernhard Michel, SPD-Soest Fraktionsgeschäftsführer
