Jahrelang haben wir zugeschaut. Jetzt die Reaktion unseres Innenministers, der tatsächlich rund 150 junge Geflüchtete nach Deutschland holen will. Was ist das für ein Armutszeugnis. 150 von 12.000! Wir schauen zu, wie Menschen versuchen zu überleben – in Europa. Ein Skandal! Genau deswegen haben wir uns als SPD Soest dafür eingesetzt, dass auch unsere Stadt geflüchtete Menschen freiwillig bei sich aufnimmt. Eine Mehrheit des Rates hat einen Beschluss dazu vor Wochen verhindert. Eine hoffentlich neue, linke Mehrheit im Rat wird demnächst anders entscheiden. Wir können nicht länger einfach nur zusehen und auf die EU und Bund verweisen. Wir müssen auch als Kommune ein klares Zeichen der Solidarität setzen! Dafür werde ich weiter kämpfen!
Sandra Wulf
Statement der SPD …
Als gemeinsame Antwort auf zahllose Nachfragen zur Positionierung der Sozialdemokratie hier ein aktuelles Statement der SPD zur Situation in Moria und den Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer:
„Die heutige Ankündigung des Bundesinnenministers, 100-150 unbegleitete Minderjährige aus dem völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria nach Deutschland zu bringen, bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, und ist damit für die SPD inakzeptabel. Wir erwarten, dass Deutschland mehr tut. Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der Situation in den griechischen Lagern sofort. Es geht um sofortige humanitäre Hilfe vor Ort, das unmißverständliche Signal an die griechische Regierung, dass Deutschland eine maßgebliche Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern evakuieren will und darum, dass Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft bis Ende nächster Woche bei den anderen EU-Mitgliedstaaten für eine Beteiligung an einem solchen Aufnahmeprogramm wirbt.
Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist unhaltbar. Das Feuer im Lager in Moria hat erneut vor Augen geführt, dass es jetzt unverzüglich eine Lösung für die betroffenen Flüchtlinge braucht. Unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kindern und Frauen leiden besonders unter den menschenunwürdigen Bedingungen auf Lesbos und den anderen Inseln.
Wir können nicht warten, bis die anderen Europäischen Länder handeln oder eine gesamteuropäische Lösung gefunden ist. Die Hilfe ist jetzt unmittelbar nötig und nicht in einigen Monaten. Deutschland muss daher ein Zeichen setzen und der griechischen Regierung ein deutliches Angebot machen. 175 Städte und Gemeinden und viele Länder haben sich bereit erklärt, über die Aktion „Seebrücke“ Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Darunter übrigens auch viele unionsgeführte Länder. Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien fordern angesichts der dramatischen Lage in den Lagern ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit und europäischer Solidarität.
Das Bundesinnenministerium blockiert diese dringend notwendige Hilfe und stößt damit in der Bevölkerung und auch bei Vertretern der Union auf Unverständnis.
Wir werden in der Koalition zeitnah ein Gespräch herbeiführen, um über die sofortige humanitäre Hilfe vor Ort, die Aufnahme eines maßgeblichen Anteils der Menschen in Not und damit die Beendigung der Blockade der Aktion Seebrücke zu sprechen und über das wichtige Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Abschluss zu bringen.“
