Abriss der Bunkereingänge im Walldurchbruch Grüne Hecke ohne Beteiligung der politischen Gremien
Der brutale Durchbruch durch den Dasselwall und der rohe Umgang mit den wieder entdeckten Weltkriegsbunkern im Wall haben die Bürgerschaft empört. Weitere Recherchen und Beobachtungen aus der Bürgerschaft in den letzten Tagen ergaben: Offensichtlich wurden die Bunker im Wall unter Denkmalschutz gestellt, was eigentlich gut ist. Dabei gab es wohl eine Einigung mit dem Landesdenkmalamt auf eine Veränderung der Bunkereingänge. Und es gibt ein Gutachten, dessen Inhalt der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.
Dabei finden aktuell Bauarbeiten am Walldurchbruch Grüne Hecke statt, bei denen die seitlichen Eingänge zu den Bunkern teilweise eingerissen wurden. Das macht stutzig.
Die Beschlüsse des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses sind damit nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht mehr auf den neuesten Stand. Diese Baumaßnahmen seien nicht vom Wallentwicklungskonzept abgedeckt. Und für den veränderten Walldurchbruch und die Bunkereingänge entstanden somit neue Kosten.
Bürgermeister und Verwaltung sind der Ansicht, dies alles sei laufendes Geschäft der Verwaltung und müsse nicht in die politischen Gremien. Die Sozialdemokraten dagegen sind anderer Auffassung:
Die SPD-Fraktion hat deshalb beim Bürgermeister wegen des Teil-Abrisses der Bunker die sofortige Einberufung des Stadtentwicklungsausschusses beantragt mit der Begründung, dass es sich wegen der Tragweite der Maßnahme (Abweichung vom Wallentwicklungskonzept, fehlende Vorstellung der Angelegenheit gegenüber Politik, veränderter Kostenrahmen, notwendige Beteiligung des Rates an Angelegenheiten des Denkmalsschutzes) NICHT um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt.
Der zuständige Ausschuss ist jedoch wegen der Corona-Pandemie außer Gefecht gesetzt. Mit Blick darauf erklärt sich die Fraktion einverstanden, dass diese Sitzung nicht sofort stattfindet, sondern erst nach Aufhebung des „Corona-Alarms“ unter der Maßgabe, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, sprich, weitere Bauarbeiten insoweit vorerst unterbleiben. Anderenfalls steht eine erneute Anrufung der Kommunalaufsicht an.
Ziel der ganzen Angelegenheit muss eine Neubewertung der gesamten Situation sein.
Benno Wollny, Pressesprecher der SPD-Fraktion
