Auf der Tagesordnung der (theoretisch) nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14.04.2020 steht die Position der Soester Stadtpolitik zum Neubau der Windräder südlich von Müllingsen; aus vier etwa 100 m hohen Mühlen sollen zwei 240m hohe Räder werden.

Die Einwohner von Müllingsen und Bergede leben seit Jahrzehnten in unmittelbarer Nähe zu den einzigen Windrädern auf Soester Stadtgebiet. Sie haben für ganz Soest einen Beitrag geleistet zur klimafreundlichen Energieerzeugung und stehen auch weiterhin für die Erzeugung von regenerativem Strom durch Windkraftanlagen. Diese Bereitschaft darf aber nicht ausgenutzt werden durch die Errichtung von gewinnoptimierten Windkraftanlagen mit 240m Höhe, die die Lebensqualität der dortigen Wohnbevölkerung massiv negativ beeinflussen:

Durch ihre überdimensionierte Höhe, den bis in die Dörfer fallenden Schlagschatten und den gesundheitsgefährdenden Infraschall.

Hier ist die Stadt Soest in der Pflicht, für ihre Bürger einen Ausgleich zwischen der Erzeugung regenerativer Energien und der Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anlieger herzustellen. Das kann sie aber nur dann tun, wenn sie Herr des Verfahrens ist.

Dem aktuell vorliegenden Bauantrag zur Errichtung zweier 240 m hoher Windkraftanlagen hat die Stadt Soest richtigerweise das gemeindliche Einvernehmen wegen der aktuell geltenden Höhenbegrenzung von 100 m versagt und die Zurückstellung des Bauantrags beim Kreis Soest beantragt. Diese beiden Maßnahmen kann der Kreis zurückweisen. Die Folge wäre, dass der Kreis Soest einziger Entscheider in dieser Sache wäre. In diesem Fall könnte die Stadt Soest ihre Verantwortung für die Wohnbevölkerung von Müllingsen und Bergede nicht mehr wahrnehmen.

Ausgeschlossen werden kann diese Möglichkeit, wenn die Stadt Soest gemäß Baugesetzbuch für die Konzentrationsfläche die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans beschließt und gleichzeitig eine Veränderungssperre erlässt.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Soest bekennt sich zur Fürsorgepflicht der Stadt Soest für ihre Bürgerinnen und Bürger in Müllingsen und Bergede und hat bereits folgenden Antrag gestellt:

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen in Müllingsen einen einfachen Bebauungsplan zur Festsetzung einer umweltverträglichen Höhenbegrenzung aufzustellen und gleichzeitig eine Veränderungssperre für das betroffene Gebiet zu erlassen.

Mit diesem Vorgehen läge die Regie in den Händen der Stadt Soest. Sie könnte in der verbleibenden Zeit u.a. mit dem Investor ernsthaft reden, z.B. über Beteiligungsmodelle an den Einnahmen des Windradbetriebes. Denn wenn die Nachbarschaft, die gesamte Bürgerschaft oder die Stadtwerke am Betrieb beteiligt werden, erhöht sich die Akzeptanz des Betriebes der Windräder für weitere Jahrzehnte.