Ob Hanau, Kassel oder Halle: Die rechtsextrem motivierten Gewalttaten der letzten Monate fordern eine deutliche Antwort nicht nur von Politik, sondern der Stadtgesellschaften überall in unserem Land. Die Zahl der Opfer und die Motivation der Täter dürfen nicht nur „zur Kenntnis“ genommen werden, sondern müssen eine Reaktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen, die sich gegen Rechts stellen.

Politik hat die Aufgabe, diese Reaktion zu kanalisieren, dort Demonstrationen und Kundgebungen mit zu organisieren, wo Unterstützung erforderlich ist. Das ist ein ureigener Auftrag aller Parteien, die rechte Positionen ablehnen. Eine Mahnwache, wie sie am vergangenen Freitag in Soest stattgefunden hat, ist eine erste richtige und wichtige Reaktion. Weitere deutliche Signale, dass rechte und rechtsextreme Propaganda in unserer Stadt keinen Platz hat, müssen folgen.

So muss dem AfD-Wähler bewusst sein, dass er mit seiner Wahl Verantwortung trägt, die Verantwortung,  dass rechtes Gedankengut weite Verbreitung findet, dass menschenverachtende Slogans und rechte Ideologien vermarktet und salonfähig gemacht werden. Es liegt in der Verantwortung der AfD-Wähler, dass der politische Arm der Rechtsterroristen einen Sitz in den Parlamenten hat und dass man dann dort die Zeit des Nationalsozialismus als Vogelschiss in der Geschichte bezeichnet.

Rechte Parolen im Rat erfordern eine klare Absage der Mehrheit seiner Mitglieder. Keine Zusammenarbeit, wie auch immer, mit rechten Parteien. Zudem ist es unsere Aufgabe als Politik, Aufklärungsarbeit und Erinnerungskultur zu fördern: mit organisierten Gedenkveranstaltungen vor Ort, Förderung von Anti-Rassismus-Arbeit bei Einrichtungen, Unterstützung für Bildungs- und Kulturprojekte gegen Rechts, usw..