Eigentlich dürfte hier an dieser Stelle nichts stehen, da mir – und nicht nur mir – nach der heutigen Ratssitzung die Worte fehlen.

17 Uhr – die Ratssitzung beginnt auf die Sekunde genau. Nichtsahnend, dass die Zeit im Verlauf des  Spätnachmittags noch eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen hat, sitze ich gespannt auf der Zuschauerempore. Neben den üblichen Pressevertretern sehe ich viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Susanne Lüftner-Haude und Michael Pendzich in den vergangenen Wochen unterstützt haben, um diesen Einwohnerantrag in so wenigen Tagen zu einem Erfolg werden zu lassen. 2628 Soester*innen haben diesen Einwohnerantrag zulässig unterzeichnet. Damit haben gut 1000 Bürgerinnen und Bürger mehr für diesen Antrag gestimmt, als die Grünen bei der letzten Kommunalwahl 2014 (1634 Stimmen-Faktencheck) an Stimmen ergattern konnten.

Zu den Grünen in diesem Zusammenhang später mehr.

CDU verlangt Redezeitbegrenzung

Die CDU beantragt gleich zu Beginn, die Abstimmung zum Baustopp, den Haushaltsbeschlüssen vorzuziehen. Eigentlich gibt es da auch keine Einwände. Ist es doch ein Entgegenkommen an die interessierten Besucher der Ratssitzung, das lange Warten bis zur Entscheidung zu ersparen. Doch die CDU stellt ihr Entgegenkommen sogleich unter die Bedingung, dass nur ein Sprecher pro Fraktion mit maximal 5 Minuten Redezeit Stellung beziehen darf. Dass die Grünen, die SO-Partei und die SPD gegen diese Zeitbegrenzung gestimmt haben, sei hier nur am Rande erwähnt. Die Mehrheit ist für die Redezeitbegrenzung.

Der Einwohnerantrag

Die Initiatoren des Einwohnerantrags haben nun Rederecht. Zunächst Susanne Lüftner-Haude und danach Michael Pendzich erläutern und begründen sachlich, fachlich und aus unserer Sicht auf der Zuschauerempore sehr plausibel, die Beweggründe, die zum Einwohnerantrag geführt haben. Zum Ende ihrer Vorträge gibt es für beide, sowohl von Seiten der SPD und SO-Partei als auch von der Empore reichlich Applaus. Diese Art der Beifallsbekundung missfällt dem Bürgermeister, der bittet eindringlich Beifall und Klatschen doch zu unterlassen. Während des Vortrags von Michael Pendzich entern Aktivist*innen von extinction rebellion den Ratssaal, was den Bürgermeister als Hausherren veranlasst den Störern mit erheblichen Konsequenzen zu drohen. Aber auch die Störer ernten für ihre Aktion mit Trillerpfeife, Rede, Transparent und Aufmarsch im Ratssaal Applaus. Ratsmitglieder der CDU verlassen während der Aktion den Saal.

Die Rede von Susanne Lüftner-Haude zum Nachlesen
Die Rede von Michael Pendzich zum Nachlesen

Dann beginnen die Statements der Ratsfraktionen. Bis auf SPD Ratsmitglied Benno Wollny halten sich alle an die 5 Minuten-Regel. Dafür wird er mehrfach vom Bürgermeister unterbrochen. Ohne sich aber aus dem Tritt bringen zu lassen überzieht er seinen Beitrag um knapp 2 Minuten. Schelte vom Bürgermeister, Applaus von den Rängen. Dass im Nachhinein über ein Moratorium  abgestimmt werden soll, berücksichtigt außer SO-Partei und SPD an diesem frühen Abend keiner. Somit haben diese Redner schlicht ihr Thema verfehlt.

Ablehnung

Zusammengefasst lassen die Reden der übrigen Fraktionen aber schon erahnen, wie anschließend abgestimmt wird. So überrascht am Ende das Ergebnis nicht . Mit 16 Ja-Stimmen (SO-Partei und SPD) und 31! Nein-Stimmen (CDU, Grüne, BG/Junges Soest, FDP, Die Linke und AfD), ja, und da kommen jetzt wieder die Grünen ins Spiel, wird dem Einwohnerantrag nicht statt gegeben. Kopfschütteln auf den Rängen, es macht sich Enttäuschung breit. „In 9 Monaten ist Kommunalwahl.“, hört man von allen Seiten…

Im Anschluss folgen die Haushaltsberatungen. Die meisten haben die Zuschauerempore da schon verlassen, als sich der CDU-Fraktionschef sinngemäß zu folgendem Kommentar herablässt: „Der Beschluss den Einwohnerantrag abzulehnen sei eine gute Entscheidung für unsere Demokratie. Denn nur so würde man sich an das Recht halten. Wo käme man hin, wenn so mit unserem Recht umgegangen worden wäre …“

Dass man trotz einstimmiger Beschlüsse im Nachhinein auch Fehler machen kann ist erwiesen. Sich diese jedoch auch mal einzugestehen zeugt von Größe. Die hat heute die Ratsmehrheit vermissen lassen. Ein Armutszeugnis in Sachen Demokratie und Bürgermitsprache.

Alfred Gewohn
Pressesprecher SPD Ortsverein

Lest dazu auch unser aktuelles Statement zur Frage der Woche:
Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung?