Demokratie benötigt keine Sachdiskussionsverweigerung.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD.

Nachdem sich die CDU-Fraktion im Rat dem Ausrufen des Klimanotstands verweigert hat, scheint sie nun alle Klimadiskussionen im Keim ersticken zu wollen. Dies zeigt sich erneut in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.09. Hier verweigerte die CDU die fachliche Diskussion zum Thema Fahrradwege und allgemein zum Verkehrsentwicklungsplan.

Die CDU will die Klimathemen lediglich in den Haushaltsberatungen diskutieren. Klimathemen sind aus ihrer Sicht also lediglich Finanzfragen. Damit wird einer inhaltlichen Diskussion die Grundlage entzogen und die Fragen und Vorschläge zum Klimaschutz lediglich unter Kostengesichtspunkten betrachtet.

Das lassen wir so nicht zu. Daher haben wir Einspruch erhoben gegen den auf Antrag des CDU-Vorsitzenden Meiberg mit knapper Mehrheit gefassten Beschluss zur Verweisung unserer Anträge in die HH-Beratungen. Der Stadtentwicklungsausschuss muss sich fachlich mit unseren Anträgen befassen. Die bisherigen Entscheidungen von vor 3 Jahren z.B. zum Verkehrsentwicklungsplan und damit zur CO2-reduzierung können auf dem Hintergrund der Klimakrise nicht reichen – so erreichen wir nicht mal das vom Bürgermeister anvisierte Ziel einer Klimaneutralität 2035.

Die CDU spürt wohl, dass sie bei der Klimadiskussion den Anschluss an bundesweite Initiativen längst verloren hat. Anstatt jetzt mit den anderen Fraktionen inhaltlich zusammen zu arbeiten – boykottiert sie eine sachliche Rats- und Ausschussarbeit.

Dabei wäre eine Zusammenarbeit bei diesem Thema sinnvoll und notwendig.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                Fraktion SPD
Anne Richter                                                      Sandra Wulf