SPD-Anträge am 24.10. im Stadtentwicklungsausschuss (StEA).

Der Klimawandel schreitet voran. Auch in Soest sind die Auswirkungen schon sehr deutlich zu spüren: Extreme Sommertemperaturen, Trockenheit und „wärmere“ Wintermonate als in der Vergangenheit sind deutliche Anzeichen für eine Klimaveränderung. Umso dringlicher ist es, jetzt zu handeln und negative Einflüsse auf das Klima auch in unserer Stadt weiter zu begrenzen. Dazu gehört auch eine Wende in der bisherigen Verkehrsentwicklung unserer Stadt.

Es geht darum, weitere Anreize für einen Umstieg vom privaten PKW auf Fahrrad und ÖPNV zu setzen. Hierzu sind verschiedene Maßnahmen nötig. Neben einer attraktiveren Preisgestaltung für den ÖPNV ist auch der weitere Ausbau von Fahrradstraßen und Tempo-30-Zonen sinnvoll. Der Ausstoß von Schadstoffen durch PKWs, insbesondere in der Innenstadt, soll weiter begrenzt, die Nutzung von Bus und Rad weiter gefördert werden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern öffentlicher Parkraum zugunsten von Anwohnerparken verringert werden kann.

Darum fordern wir für Soest die Einrichtung und Umsetzung von Tempo 30 auf städtischen Straßen. Dabei geht es insbesondere um die Einrichtung weiterer Tempo-30-Straßen im Stadtgebiet im Sinne eines besseren Emissionsschutzes – auch über den bestehenden Verkehrsentwicklungsplan hinaus – aber auch um die konsequente Durchsetzung von Tempo 30 vor Kitas, Pflegeheimen und Schulen. Diese soll nicht nur durch Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen und regelmäßige Kontrollen durch die Polizei erfolgen. Es soll auch die Anlage von Bodenwellen und – alternativ – bepflanzten Seiteninseln an den Straßen, die verkehrsbremsend wirken können (s. Bsp. Schwarzer Weg), geprüft werden.

Zusätzlich soll die Verwaltung die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen, u. a. an der Rosenstraße und an der Walburgerstraße prüfen, um den Radverkehr in Soest weiter zu fördern und das Tempo von PKWs auf innerstädtischen Straßen weiter zu drosseln.

Wir fordern zudem, dass die Stadt den Umstieg vom Auto auf ÖPNV und Radverkehr fördert. Dazu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden:

• • die Einrichtung vergünstigter Tickets für den Stadtbusverkehr.
    Dabei soll ein Einzelfahrticket nicht mehr als einen Euro kosten. Vergünstigungen im Rahmen von Abos und verschiedenen Ticketarten (z. B.7-TageTicket) sollen weiterhin Bestand haben, einzelne Fahrten aber nicht mehr als einen Euro kosten. Die Stadt setzt sich dazu ins Be-nehmen mit dem Kreis und der RLG. Zudem ist eine weitere Umstellung der Busflotte auf schadstoffsparsamere Antriebe sowie eine Ausweitung des Stadtbus-Angebots wünschenswert und wird vom städtischen Vertreter im Aufsichtsrat weiter unterstützt.
  • eine weitere Anpassung der Parkgebühren (Kurzparker) auf innerstädtischen Parkplätzen.
    Dabei wird auch die Einführung gesonderter, höherer Parkgebühren für sogenannte SUVs geprüft, die in der Regel einen höheren Schadstoffausstoß haben und damit die Luft in der Stadt negativer beeinflussen als andere PKWs.
  • die weitere Reduzierung öffentlichen Parkraums zugunsten von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner in der Innenstadt.
    Dabei wird auch geprüft, ob ebenerdiger Parkraum zugunsten sogenannter Quartiersgaragen zurückgebaut werden kann.
  •  mit der Einrichtung von Mobilstationen im Rahmen der „Digitalen Modellkommune“.
    So soll auch der Umstieg vom privaten PKW auf Bus und Radverkehr gefördert werden. Hierzu werden entsprechende PKW-Abstellplätze vorzugsweise an solchen Mobilstationen vorgehalten, die an den Stadträndern eingerichtet werden.
  • die Einrichtung weiterer (überdachter) Abstellmöglichkeiten für (Leih-) Fahrräder
    und E-Scooter, etc., um den Umstieg vom privaten PKW auf klimaschonende Verkehrsmittel stärker zu fördern.

Sandra Wulf und Roland Maibaum
für die SPD-Ratsfraktion