SPD formuliert Leitlinien für eine klimasensible Kommunalpolitik.

Bild: Alfred Gewohn

Erste Klimaanträge liegen dem Rat vor.

Jetzt sind die ersten Klimaanträge raus! Das Ratsbüro hat ein erstes Bündel von Anträgen der SPD-Fraktion bekommen, um sie auf die Tagesordnung des Rates am 25. September zu bringen. Nachdem noch in der Ratssitzung im Juli eine knappe bürgerliche Mehrheit gegen die Ausrufung des Klimanotstandes gestimmt hatte, lassen die Sozialdemokraten nicht locker.

Hitzewellen in Nordeuropa, Nahrungsnot in südlichen Ländern, brennende Wälder in vielen Ländern der Erde, erste Tornados auch bei uns, Wüstenbildungen in Europa und Afrika, Waldsterben in Mitteleuropa und an der Möhne, Wassermangel in unseren Wäldern und Feldern, Starkregen und Überflutungen: Klimanotstand auch in Soest.

In seinem aktuellen Sonderbericht zum Klimawandel (10.08.2019) zeichnet auch der Weltklimarat ein düsteres Zukunftsbild für unseren Planeten und fordert eine dringende Kehrtwende bei der Landnutzung. Diese ist stark von unserem aufwendigen, CO2-verursachenden Lebensstil geprägt, der den Menschen schon jetzt in anderen Regionen der Erde die Lebensgrundlagen raubt – und bald schon auch uns selbst. Die wachsenden Flüchtlingsbewegungen sind ebenfalls Folgen einer nicht zukunfts-gerichteten Klima- und Wirtschaftspolitik. Ändern wir unseren Lebensstil nicht umgehend, werden schon unsere Kinder, vor allem aber unsere Enkelkinder um ihre Überlebenschancen kämpfen müssen. Deshalb muss auf allen Ebenen und in allen Handlungsfeldern überprüft werden, ob unser Tun für ein Weiterleben künftiger Generationen auf dieser Erde hilfreich oder schädlich ist.

Klima hat höchste Priorität

Die Stadt Soest wird daher aufgefordert die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen und jene Entscheidungen prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel aufhalten oder dessen Folgen abschwächen können.

Ein erster Antrag der SPD für den Rat behandelt daher die „Leitlinien für eine klimasensible Kommunalpolitik in Soest“. In sechs Punkten sollen Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen Vorrang bei den politischen Entscheidungen haben. Diese Vorgabe soll in der Geschäftsordnung des Rates abgesichert werden. Daran sollen sich zukünftig neue Bebauungspläne, Verkehrswege, Energieversorgung oder die Begrünung der Stadt ausrichten. Besonders wichtig für die SPD-Vertreter ist die Rücksichtnahme auf „schwache Schultern“ bei der Umsetzung von Maßnahmen. Neue, andere Arbeitsplätze sollen durch einen innovativen Klima- und Umweltschutz ebenso entstehen. Aber ein nachhaltiges Vorgehen kann auch zur Begrenzung von Wachstum führen. Wachstum um jeden Preis lehnen die Sozialdemokraten ab, da Grund und Boden nicht vermehrbar sind.

Das fordert die SPD für Soest:

Leitlinien für eine klimasensible Kommunalpolitik in Soest

 

Für die kommunalpolitische Arbeit in Soest sollen künftig folgende Leitlinien gelten:

 

  1. Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser, Böden, Pflanzen und Tiere müssen ab jetzt absoluten Vor-rang bei allen politischen Entscheidungen und ihrer Umsetzung haben.
  2. Diese umwelt- und klimapolitische Priorität ist in der Geschäftsordnung des Rates, in den kommunalpolitischen Bearbeitungswegen und in der Ausgestaltung der Verwaltung darzustellen und abzusichern.

     

  3. Die Stadt Soest wird ihre Praxis z.B. hinsichtlich der Aufstellung von Bebauungsplänen, der Nutzung ihrer Grundstücke, der Gestaltung von Verkehrswegen und Mobilität, der Energieversorgung, der Begrünung der Stadt auf diese Priorität ausrichten.
  4. Klima- und Umweltschutz sind sozial ausgewogen zu gestalten.
  5. Klima- und Umweltschutz sollen durch innovative technische, ressourcenschonende Arbeitsprozesse gefördert werden und zu neuen Arbeitsplätzen führen.
  6. Nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz kann auch den Rückbau von Einrichtungen und Strukturen bedeuten. Wachstum um jeden Preis, auch z.B. bei der Ausweisung von weiterem Bauland und der zugehörigen Infrastruktur, kann einer nachhaltigen Politik widersprechen, da Grund und Boden nicht vermehrbar sind.

Benno Wollny
Pressesprecher der SPD-Ratsfraktion