Ein Trauerspiel!
Alle Menschen sprechen vom Wohnen: Überall ist es Ziel, möglichst zügig ausreichend preiswerten Wohnraum anzubieten. Dafür gibt es viele Ideen. Manche Kommunen haben besondere Satzungen erlassen, um auch private Investoren dazu zu verpflichten, einen bestimmten Anteil an gefördertem oder förderfähigem Wohnraum vor Ort zu schaffen. Und in der Regel zieht auch die Kommune selbst mit und baut günstige Wohnungen. In Soest könnte das auch so laufen – wenn da nicht die CDU wäre, diese wichtigen Entscheidungen scheut und in die Warteschleife verabschiedet und dabei auch noch naive Unterstützer*innen bei den anderen Fraktionen findet.
So ist in Soest mal wieder alles anders. Man könnte lachen, wenn es nicht um so viel ginge! Seit 2015 gibt es einen Beschluss, die Fläche der ehemaligen Kaserne BEM Adam für Wohnbau zu entwickeln. Getan hat sich bisher viel: Die zuständige Wirtschaft & Marketing Soest GmbH (WMS) hat schon zahlreiche Flächen verkauft – für Einfamilienhäuser genauso wie für Mehrfamilienbauten. Dabei sind auch Flächen für die städtische Wohnungsbaugesellschaft reserviert, denn schließlich hat sich der Rat 2015 auch dazu verpflichtet, auf der ehemaligen Kasernenfläche preiswerten Wohnraum zu schaffen. Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss dazu.
Und vor einigen Wochen – nach langem Hin und Her – legte die zuständige Konzernmutter Soester Stadtwerke auch einen entsprechenden Wirtschaftsplan vor, der aufzeigte, wie der Block 3 mit oder ohne Museumsflächen zugunsten preiswertem Wohnraums entwickelt werden könnte. In der Gewinn- und Verlustrechnung wurde deutlich, dass in den ersten Jahren dieselben negativen Zahlen für die Wohnungsbaugesellschaft geschrieben werden würden – ob mit 100 m² Museumsfläche oder mit 500 m² Museumsfläche und geförderten Wohnungen oder mit frei finanzierten Wohnungen im Dachgeschoss des Gebäudes. Entscheidend ist natürlich die Förderung für den Wohnraum auf der einen Seite und die städtische Miete für die Museumsfläche auf der anderen, damit sich die Investition in späteren Jahren rentiert.
Dann kam zunächst eine lange Diskussion um das neu zu schaffende Museum. Man merke: Es geht um die Abbildung der Geschichte des Nationalsozialismus in Soest! Eine sehr wichtige Initiative, um die Erinnerungskultur an dieses dunkle Kapitel deutscher und Soester Geschichte zu erinnern, die, wenn sie sich mit Fördermitteln finanzieren lässt, auch umgesetzt werden sollte! Davon halten CDU und Bürgermeister aber nicht viel und haben in den zuständigen Gremien alles daran gesetzt, um eine Entscheidung zu verhindern. Jetzt liegt der Vorgang wieder da, wo er schon seit Monaten liegt: beim Kulturausschuss. Alles vertagt auf Herbst, Winter 2019 – vielleicht auch später.
Doch noch viel schlimmer: Auch das Thema Wohnen scheint bei der CDU und ihren Unterstützer*innen überhaupt nicht eilig zu sein. Erst schob man bei der Entscheidung über den zuständigen Wirtschaftsplan für die Wohnungsbaugesellschaft ein mögliches Interesse eines privaten Investors für den Block 3 vor. Dann legte man trotz Aussage des Bürgermeisters, dass der Investor nur ein nachrangiges Interesse an dem Block 3 habe, eine Entscheidung für eine zügige Entwicklung preiswerter Wohnungen im besagten Gebäude wieder auf Eis. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke solle sich erneut mit den Möglichkeiten rund um die Wohnfläche im Block 3 und weiterer, für die Wohnungsbaugesellschaft reservierter Flächen auf dem BEM Adam-Gelände beschäftigen. In diesem Jahr wird also nichts mehr gebaut, sondern weiter debattiert.
Ein echtes Armutszeugnis für den preiswerten Wohnraum in Soest, der auch in unserer Stadt so dringend benötigt wird. Aber da machen Teile des Stadtrats lieber die Augen zu, schauen weg, wenn es um Realitäten geht und scheuen die Verantwortung. Es ist wirklich traurig! Zumal doch auch ein möglicher Bau im Block 3 bzw. auf weiteren Flächen in BEM Adam sich in den nächsten Wochen nicht günstiger entwickeln, sondern angesichts der boomenden Baubranche weiter verteuern wird.
Man könnte also mutmaßen, dass CDU und ihre konservativen Freunde nicht nur die Entscheidung meiden, sondern im Gegenteil gar kein Interesse daran haben, preiswerten Wohnraum in Soest zu schaffen und die mit Mehrheit des Rates gegründete Wohnungsbaugesellschaft zum Erfolg zu führen. Da kommt dann wiederum ins Spiel, dass viele Entscheidungsträger im Rat auch gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder bei den Stadtwerken sind und hier sehenden Auges dabei sind, der eigenen Tochtergesellschaft den Gesellschaftszweck zu entziehen. Hier wird also falsche Politik im doppelten Sinne betrieben. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert in Soest!
