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Äußerst undemokratisch

CDU und FDP schaffen in NRW die Stichwahl ab.

Die NRW Regierungskoalition schafft die Stichwahl ab. Es geht um den zweiten Wahlgang, wenn also bei Kommunalwahlen Kandidaten*innen bei der Wahl zum/zur Bürgermeister*in im ersten Wahlgang keine ausreichende Mehrheit bekommen. Die CDU wählte beispielsweise ihre Bundesvorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer wie selbstverständlich im zweiten Wahlgang. Jetzt will die  von CDU und FDP geführte Landesregierung den Bürgern und Bürgerinnen diese Rechte nehmen, die sie aber für sich selber in Anspruch nimmt. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte.

Abgeschafft worden ist sie unter anderem mit der Begründung, dass die Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl geringer ist als ohnehin schon. Die Wahl eines/einer Bürgermeisters*in ist eine Wahl bei der die Bürgerinnen und Bürger den/die Kandidaten*in letztendlich legitimieren dieses Amt auszuüben.

Wenn nun die Stichwahl unter den Bedingungen, dass beispielsweise 10 Parteien, wie in Soest 2014,zur Wahl antreten, kann es passieren, dass man mit 34 Prozent der Stimmen stärkster Kandidat wird (sie Tabelle). Dies bedeutet aber, dass über zweidrittel der Wählerschaft diesen Kandidaten nicht gewählt hat. Dr Eckhard Ruthemeyer hätte also 2014, ohne Stichwahl ins Amt gewählt, zweidrittel der Wahlberechtigten für die kommen 6 Jahre gegen sich gehabt. Es wäre also ohne Stichwahl zudem denkbar, dass ein/e Kandidat*in mit nur 15 % ins Amt gewählt wird. Die Abschaffung der Stichwahl wäre also äußerst undemokratisch. Das Argument der geringen Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl ist zu dem falsch. Sie wies der Rechtswissenschaftler Professor Martin Morlok jüngst bei einem Interview im WDR darauf hin, dass sich am Ende das Gesamtwahlergebnis aus den Stimmen der ersten und zweiten Wahl zusammensetzt. In diesem Zusammenhang ist auch die Wahlbeteiligung aus beiden Wahlvorgängen zusammen zu zählen Die Begründung mit der geringen Wahlbeteiligung ist somit ein irreführendes Argument.

Ergebnis der Kommunalwahl 2014 .
(Quelle: Wikipedia)

2014 kam es zur Stichwahl zwischen Dr. Eckhard Ruthemeyer und SPD-Kandidat Roland Maibaum. Der knappe Ausgang dieser Wahl verdeutlicht, wie wichtig diese Art der Wahl ist:

http://wahlen.citkomm.de/EUKW2014/05974040/grafik87327.htm

Parteien  Stimmen in %
CDU 34,8
SPD 26,1
B90/Grüne 8,4
SO! 7
BG 6,9
JS 4,5
FDP 4,4
Linke 3,5
AFD 2,6
Piraten k.A.

 

 

Alfred Gewohn
Beratendes Mitglied im Vorstand des SPD Ortsvereins