Die Politik ist viel weiter als der Anzeiger meint.

Wir sind veranlasst, auf einen Pressetermin des Soester Bürgermeisters zu reagieren. Hier wurde irritierend und unzureichend zum Stand der Gespräche zur Zukunft der Soester Krankenhäuser berichtet.

Der Bürgermeister hat sich beim Pressetermin „Krankenhäuser“ am vergangenen Freitag leider übertölpeln lassen. Unter den Beteiligten war verabredet, dass das „Zukunftskonzept der Grundversorger – Gesundes Soest 2030“ als Arbeitspapier präsentiert werden sollte. Auf dessen Grundlage soll die Einhäusigkeit nach dem Modell des Klinikums als Generationenkrankenhaus entwickelt werden.

Aber das 23-seitige Konsenspapier wurde der Öffentlichkeit gar nicht vorgestellt, nicht einmal dem Aufsichtsrat des Klinikums, der einen Tag vorher tagte. Es ist nach wie vor nichtöffentlich; allen Ratsmitgliedern wurde es jedoch bereits ausgehändigt.

Herausgekommen beim Pressetermin ist ein Bild von Bürgermeister und Rat als sperriger Ignorant, der endlich zur Kenntnis nehmen muss, dass Ärzte, Pflege und Mitarbeiter an dem Strang des Katholischen Hospitalverbundes ziehen. Dabei wird unterschlagen, dass Geschäftsführer, Ärzte, Pfleger und Betriebsrat des Klinikums bei den Gesprächen zum Arbeitspapier klargestellt hatten, dass der Katholische Hospitalverbund durch eine gesellschaftsrechtliche Regelung zu folgendem Ziel beizutragen hat:

Eine 10-jährige Übergangsphase bis 2030 im öffentlich-rechtlichen Rahmen wird ohne Beschädigung der Strukturen des Klinikums für eine umfassende Versorgung der Soester Bevölkerung und damit auch ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Basis vorgesehen.

Es ist nun für Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Klinikums, für Hauptausschuss und Rat an der Zeit, bis zum Mai die Verhandlungsbedingungen dafür herauszuarbeiten, dass das höchst erfreuliche Bekenntnis zur Einhäusigkeit nach dem Modell des erfolgreichen Generationenkrankenhauses am Klinikum nicht als Lippenbekenntnis im Sande verläuft.

Vielleicht gelingt es ja dem Bürgermeister, das entstandene Bild vom sperrigen Ignoranten in der öffentlichen Darstellung dadurch zu korrigieren, dass er unser Verhandlungsopfer einer Entlassung des Klinikums aus dem Konzern Stadt Soest in den Katholischen Hospitalverbund mit der Bringschuld des Hospitalverbundes für die Zukunftssicherung seines Standortes Soest verbindet.

Benno Wollny
Pressesprecher der SPD-Fraktion