Und dann das Jubel-Faltblatt!

Die Stadt verteilt mit dem Grundbesitzabgabenbescheid ein Faltblatt mit Informationen zum Haushaltsplan 2019. Eigentlich soll es „einen kurzen Einblick über die Herkunft und die Verwendung der Gelder der Stadt Soest geben.“ Es vermittelt aber eher den Eindruck einer rosaroten heilen Welt. Da wird über millionenfache Steuereinnahmen geschrieben. Aber die Steuerhebesätze liegen alle unter dem Kreisschnitt. Sie reichen nicht einmal zur Deckung des jährlichen Haushalts. Das Defizit in diesem Jahr wird horrende 5,3 oder auch nur 3,5 Mio € betragen; der Kämmerer weiß es noch nicht. Dennoch gab es so viel Verluste seit Jahren nicht. Unsere schlimmsten Befürchtungen werden zur Wahrheit.

Die Stadt häuft derzeit einen mächtigen Schuldenberg auf: Er wächst von derzeit rund 120 Mio € bis Ende 2019 auf über 127 Mio € an. Dabei sind die Pensionsrückstellungen für die städtischen Beamten in Höhe von circa 50 Mio € nicht berücksichtigt.

Dies alles passiert in einer Zeit bester wirtschaftlicher Voraussetzungen, allerhöchster Beschäftigung und besten Einnahmen von Steuern und Beiträgen. Der Staat schwimmt im Geld, liest man täglich in allen Gazetten. Sicher, damit sind der Bund, die Länder, die Sozialversicherungen und etwa die Hälfte aller Kommunen gemeint.

Unsere Stadt Soest hingegen bekommt vom Kämmerer jedes Jahr gesagt, dieses und kommendes Jahr ist es finanziell schlecht; aber danach gehe es aufwärts. Die Leute glauben es ihm. Der Haushalt der Stadt wird immer mit Mehrheiten von CDU, FDP, BG, Grünen und Linken angenommen.

Warum macht sich niemand Gedanken darüber, wie wir diese Schulden einmal zurückzahlen sollen? Wenn demnächst die Zinsen steigen, wachsen auch unsere Ausgaben – heftig.

Warum nur verstehen weder Kämmerer noch Bürgermeister nicht, dass diese Strategie tödlich ist? Sie fahren die Stadt Soest an die Wand. Wir sind bald finanziell nicht mehr handlungsfähig. Der Staatskommissar lässt bereits grüßen.

Die Soester Sozialdemokraten sind jedoch der Ansicht, dass es anders geht:
Wir fordern seit Jahren, dass in Soest im Wesentlichen die Gewerbesteuer angehoben wird. Das Maß der Anhebung ist zu diskutieren. Jedenfalls kann so der Schuldenberg in absehbarer Zeit auf null reduziert werden. Wenn Steuern erhöht werden, dann am ehesten in wirtschaftlich guten Zeiten.

Falsch jedenfalls wäre ein weiterer Eingriff in die Taschen der Gebührenzahler. Die SPD hat mit jahrelangen Forderungen erreicht, dass die Abführung von Millionen Euro aus den Kassen der Strom-, Gas- und Wassergebührenzahler bei den Stadtwerken an den Haushalt der Stadt zum Stillstand kommt. Die Abführung vom Gebührenhaushalt Abwasser und Co beim Kommunalbetrieb wird leider noch einmal 2 Mio € betragen. Erst für die kommenden Jahre wird diese Melkmaschine des Gebührenzahlers hoffentlich auf null heruntergefahren.

Ziel einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Stadt Soest muss es sein, mit Hilfe höherer Steuer-Einnahmen den Haushalt zu sanieren und die Schuldenlast zu tilgen. So jedenfalls kann ein mit rosarot gefüllten Zahlen beschriebenes Faltblatt gut von der falschen Haushaltspolitik von Kämmerer und Bürgermeister ablenken.

Benno Wollny