SPD widerspricht dem Stadtentwicklungsausschuss

Das ging ein bisschen zu fix: In der letzten Sitzung wollte der Stadtentwicklungsausschuss schnell für klare Verhältnisse sorgen. Beschlüsse zur Fällung von 19 Bäumen auf dem Brunowall waren ohnehin vorgesehen. Nun kamen 8 weitere Fällungen hinzu. Aber diese Beschlüsse waren nicht von den erforderlichen Genehmigungen gedeckt. So schrieben die SPD-Vertreter im Ausschuss einen Einspruch an den Bürgermeister – mit dem Ziel der Rücknahme dieser Fäll-Beschlüsse.

Die SPD-Fraktion hatte sich den Antrag auf Fällung beim Kreis besorgt, einschließlich der naturschutzrechtlichen Befreiung. Und siehe da: Antrag und Genehmigung reden nur von 19 Bäumen auf dem Brunowall, nicht aber von 8 weiteren. Somit sind diese 8 zu sägenden Bäume nicht von der Befreiung gedeckt. Im Ergebnis führte der Ausschuss einen rechtswidrigen Beschluss herbei.

Professor Dr. Dirk Bruns, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses formuliert in dem Einspruch, dass alle zu fällenden Bäume im Antrag an den Kreis „genau bezeichnet“ waren. Somit gibt es für die Stadt nicht die Freiheit zur Fällung weiterer Bäume. Hierauf wies bereits SPD-Ratsmitglied Hans Olmer in der Ausschusssitzung hin. Eine Bestätigung dieser Einschätzung aus der Kreisverwaltung habe die SPD-Fraktion bereits bekommen.

Damit hat der Stadtentwicklungsausschuss nach SPD-Auffassung bei 8 Bäumen gegen die Befreiung vom Alleenschutz entschieden. Der Bürgermeister habe nun die Aufgabe, diesen Tagesordnungspunkt solange nicht umzusetzen, wie der Rat über diesen Einspruch entschieden habe.

Benno Wollny

Pressesprecher der SPD-Fraktion