Haushaltsentwurf 2019

 Die Abrechnung

Am 10.10.2018 hat der Kämmerer der Stadt Soest den Haushaltsentwurf 2019 in den Rat eingebracht. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts stellte er wie jedes Jahr in Aussicht, dass die Stadt ab übernächstem Jahr einen Überschuss generieren würde, allerdings im kommenden Jahr für die Stadt nochmals ein Defizit zu verzeichnen sei. Komisch ist nur, dass wir in jedem Jahr dieselben Worte von ihm hören. Der Haushaltsentwurf sieht für 2019 ein Defizit von über 5 Mio. € vor. Trotzdem ist der Kämmerer zuversichtlich und darüber froh, dass wir nicht in die Haushaltssicherung gelangen. Immerhin können wir unser Defizit mit unserem Eigenkapital ausgleichen und somit faktisch den Ausgleich darstellen. Die Darstellung des Ausgleichs wird von der Gemeindeordnung (GO NRW) gefordert. Die Haushaltssicherung würde dazu dienen, dass dem Kämmerer und der Stadt von der Kommunalaufsicht geholfen wird, den Ausgleich des Haushaltes darzustellen. Es würden in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Kommunalaufsicht Maßnahmen und Strategien erarbeitet werden, die als Ziel den Ausgleich unseres Haushaltes hätte, um die zukünftigen Generationen vor Überschuldungen zu schützen. Und ja — der Kämmerer würde dadurch auch die Finanzplanung erläutert bekommen. Dass genau das dem Kämmerer gegen den Strich geht und von ihm nicht gewollt ist, ist natürlich klar, denn in seinen Augen macht er für die Stadt Soest grandiose Arbeit. Unsere Arbeitskreise in den verschiedenen Ausschüssen haben in den letzten Wochen sowohl auf Grundlage unseres Wahlprogramms 2014 als auch auf Grundlage unseres Strategischen Zukunftsprogramms der Stadt Soest sowohl mittelfristige als auch jahresbezogene Ziele erarbeitet. Auf die wichtigen Ziele gehe ich nunmehr kurz ein:

  • Wir streben die vollständige Beitragsfreiheit für Eltern von Kita-Kindern an. Die Verwaltung soll hierfür ein entsprechendes Konzept zur stufenweisen Beitragsbefreiung für Kita-Eltern erarbeiten.
  • Außerdem streben wir den Ausbau der Schulsozialarbeiter an allen Soester Schulen an. An jeder Soester Schule sollen mindestens 0,5 Stellen für Schulsozialarbeiter ausgebaut werden.
  • Die Schultoiletten sollen im 10-Jahres-Rhythmus ausgetauscht werden.
  • 150 Tablets sollen jedes Jahr für Schülerinnen und Schüler beschafft werden.
  • Das Ratsinformationssystem wird dahingehend verbessert, dass Recherchen zu einzelnen Themen und Vorlagen einschließlich Abstimmungsvoten übersichtlicher dargestellt werden.
  • Eine weitere Evaluation zur Bürgerbeteiligung soll stattfinden.
  • Wir fordern ein großes Baumpflanzprogramm in unserer Stadt. Die Stadt Soest hat nur eine geringe Anzahl von Bäumen und angesichts unsererKlimaentwicklung ist es notwendig, dass wir dem Klimawandel mit viel Grün begegnen.
  • Der Bürgerwald im Soester Norden soll erweitert werden.
  • Die Baumscheiben sollen vom Betonrand befreit werden.
  • Die Straßenverkehrsregelung am Riga Ring soll umgesetzt werden. Die momentane Verkehrsbelastung ist für unsere Stadt nicht mehr hinnehmbar.
  • Es sollen qualifizierte Bebauungspläne für die Soester Altstadt erstellt werden. Dies dient nicht nur der Planungssicherheit der Investoren, sondern dient auch der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt.
  • In noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplänen für Wohn-gebiete sind lose Material- und Steinschüttungen zur Gartengestaltung und Gabionenwände verboten.
  • Die öffentlichen Grünflächen des BEM-Adam-Wohnviertels sind künstlerisch zu gestalten.

Der Haushaltsentwurf 2019 des Kämmerers der Stadt Soest sieht vor, dass in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen bei der Stadt steigen. Die Grundlage hierfür sei die Gewerbesteuer. Jeder weiß, dass die Gewerbesteuer aber nur dann ansteigt, wenn 1. die Unternehmen entsprechend auch mehr Gewinne verzeichnen und/oder 2. die Gewerbesteuer erhöht wird. Sein Haushaltsentwurf sieht allerdings keine Erhöhung der Gewerbesteuer vor, sodass eigentlich nur vom Ersterem auszugehen ist. Wie aber vermag der Kämmerer so weit in die Glaskugel zu schauen, denn die Interna der Unternehmen kennt auch er mit Sicherheit nicht. Demnach kann auch er nicht vorhersehen, dass die Soester Unternehmen zukünftig mit Sicherheit mehr Gewinne erzielen werden. Außerdem wird auch wieder mal deutlich, dass der Kämmerer seine Defizite durch Erhöhung von KBS-Gebühren ausgleichen will. Allerdings kann es nicht angehen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch Erhöhungen der Abwassergebühren den Haushalt des Kämmerers verschönern sollen. Er greift hierdurch den Bürgerinnen und Bürgern ganz tief in die Tasche. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger genau davor schützen und sie entlasten. Ein weiterer Punkt, der zur Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger führen würde, wäre die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Wenn eine Straße ausgebaut wird, so werden die Kosten nach dem Kommunalen Abgabengesetz auf die Grundstückseigentümer der betroffenen Straße verteilt. Hierdurch werden die Bürgerinnen und Bürger massiv belastet, denn schnell können sich die Kosten auf über 10.000 € belaufen. Junge Familien oder auch ältere Menschen können diese Kosten nicht tragen. Unsere Landesfraktion beschäftigt sich momentan mit einem Antrag zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Wir hoffen sehr, dass der Landtag die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschließt, damit unsere Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Der Haushalt 2019 stellt einen der entscheidenden Haushalte vor der Kommunalwahl 2020 dar. Er wird auch neben dem Haushaltsentwurf 2020 ein Wegweiser für die Kommunalwahl darstellen. Sollte der Rat unseren Forderungen nicht nachkommen und unsere Ziele nicht aufnehmen, so wird unsere Fraktion in der Ratssitzung im Dezember wohlmöglich dem Haushalt   wie auch schon in den letzten Jahren   nicht zustimmen können.

Jannine Wagner