Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer hat seinen Haushalt 2018 durchgebracht – ganz ohne Steuererhöhung und mit prominenter Hilfe von bürgerlich, grün und links.
Sein Haushaltsdefizit von fast sieben Millionen sowie die gesamtstädtischen Schulden von weit über 100 Millionen Euro will er jedoch auf ganz leisen Sohlen stopfen: Mit Hilfe der vielen Soester Haushalte. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der kleine Mann und die kleine Frau, sie sollen weit mehr fürs Abwasser zahlen als nötig.
Zwei kluge Vorschläge zur geeigneteren Kalkulation sollen als Begründung herhalten. Gewiss: Ruthemeyer will Regen- und Schmutzwasser nur um wenige Cent pro Kubikmeter erhöhen. In der Summe aber bringt ihm dieser Weg jährlich zwischen 300.000 und 900.000€ mehr in die Abwasserkasse. Diese Kasse ist aber seit Jahren bereits der Dukatenesel für den städtischen Haushalt. Wir Soester zahlen mehr als nötig.
Damit kann Ruthemeyer weiterhin jedes Jahr zwei Millionen Euro vom kommunalen Betrieb rüber in die Stadtkasse schieben. Es glaubt ihm nämlich niemand, dass diese Zwangsabführung einmal enden wird: Ganz sicher wird das Zinsniveau steigen. Spätestens dann braucht Ruthemeyer jeden Cent zur Bewältigung seiner hohen Schuldenlast.
Also: Liebe Bürgerinnen und Bürger: Ein fein verpacktes „Weihnachtsgeschenk“ liegt vor der Tür; mehr Geld fürs Abwasser sollen die vielen kleinen Leute zahlen – statt mehr Steuern vom glänzend wirtschaftenden Gewerbe einnehmen! So nicht Herr Bürgermeister!

In der Sitzung des Verwaltungsrates Kommunalbetrieb am Mittwoch soll diese Erhöhung über die Bühne gehen – ohne uns.
Benno Wollny
Sprecher der SPD-Fraktion im Verwaltungsrat Kommunalbetrieb