Die SPD Fraktion im Rat der Stadt fordert im Antrag an den Rat vom 25. Juli 2017

•die Ausschreibung der Stelle eines Technischen Beigeordneten oder einer Technische Beigeordneten.
Damit verbunden ist die Funktion der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters (Erster Beigeordner/Erste Beigeordnete)
Der Geschäftsbereich umfasst Bauen und Umwelt, den Vorstand bei den Kommunalen Betrieben Soest AöR und die Betriebsleitung der Zentralen Gebäudewirtschaft.

•die Ausschreibung einer Stelle eines Beigeordneten oder einer Beigeordnete für den Sozialbereich

Die SPD fordert den Bürgermeister auf, die Stelle der Kämmerin oder des Kämmerers aus der Verwaltung zu besetzen.

Der Verwaltungsvorstand besteht entsprechend der gesetzlichen Regelung nur aus dem Bürgermeister, den beiden Beigeordneten und dem Kämmerer.

Die Wiederwahl des bisherigen Ersten Beigeordneten entfällt konsequenterweise.

Die Stellen der beiden Beigeordneten werden entsprechend der Eingruppierungsverordnung des Landes NRW angemessen vergütet (Erster Beigeordneter B 3, Sozialdezernent A 16 Landesbesoldungsgesetz NRW)

Keine Einführung einer weiteren Hierarchieebene.

Zur Begründung führt die SPD Fraktion aus:

Der an den Rat zur Entscheidung am 4. Oktober 2017 gerichtete Antrag vom 25. Juli 2017 dient der Schaffung einer effizienten und nachhaltigen Verwaltung.

Die Forderung nach einem Technischen Beigeordneten hatte die SPD „federführend“ seit Jahren vertreten. Ein sehr großer Teil der Verwaltungsaufgaben einer Kommune hängt mit „Bauen“, „Stadtplanung“ und Umwelt – dies bei starker Bürgerbetroffenheit – zusammen.

Die sehr umfangreichen Aufgaben im Bereich Soziales und Jugend benötigen eine angemessene Vertretung in der Stadtspitze.

Die SPD verfolgt das Ziel einer möglichst flachen Hierarchie. Bei der Größe der Stadt Soest ist es aus strukturellen und finanziellen Gründen nicht geboten, eine weitere Hierarchieebene einzuziehen.

In Folge der Umsetzung dieses Modells werden erhebliche Beträge gegenüber dem Modell der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BG und Die Linke für eine neue Verwaltungsstruktur eingespart.

Dr. Dirk Bruns