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17. Juli 2018

SPD-Fraktion tagte in Ostönnen

Die SPD-Fraktion geht regelmäßig auf die Dörfer. Diesmal war Ostönnen dran. Vor-bereitet durch Armin Bunke konnte Fraktionsvorsitzender Roland Maibaum eine gro-ße Anzahl an Mitgliedern der Fraktion und weitere Gäste begrüßen.
Natürlich standen Ostönner Themen im Mittelpunkt dieser Sitzung:
Beim aktuellen Stand der Ausgleichsmaßnahmen für den Silo-Neubau der Raiffeisen Westfalen Mitte ging es einerseits um Belästigungen durch den Schwerlastverkehr und andererseits um die Silo-Neubauten selbst. Hier sind Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Nach umfassender Diskussion kamen alle Beteiligten zu dem Schluss, dass Ostönnen noch immer entsprechende Wiesenflächen fehlen. Wann wird die Raiffeisen Westfalen Mitte diese Flächen endlich anlegen? Die Ortsvorsteherin Elisa-beth Prolingheuer von der CDU sagt zwar folgendes dazu: „Die Ausgleichsmaßnah-men sind zur Hälfte erledigt, Raiffeisen Westfalen Mitte ist im regelmäßigen Kontakt mit der Stadt.“ Es bleibt aber die berechtigte Frage: „Wann ist die komplette Umset-zung erledigt?“ Die SPD wird im zuständigen Ausschuss die nötigen Fragen stellen und Aufklärung einfordern.
Die Landesstraße „An der Lanner“ hat einen gefährlichen Engpass im Ort. Es ist be-reits zu mehreren Unfällen gekommen. Straßen NRW hatte bereits einen Ortstermin durchgeführt. Daraufhin gab es von dort Vorschläge zur Änderung der Straßenfüh-rung und -gestaltung: Die Straße solle im Engpass weiter verengt werden, damit fak-tisch das Tempo 30 erzwungen wird. Das Verfahren bei der Stadt Soest läuft nun-mehr seit Februar dieses Jahres. Die Stadt teilte mit, dass sie die Angelegenheit noch nicht endgültig abgewogen habe. Ob die Stadt das Gefühl hat, man wolle sie seitens Straßen NRW übergehen? Die Sozialdemokraten meinen aber, es liegt Handlungsbedarf vor, es dürfen nicht noch schlimmere Unfälle geschehen! Die SPD-Fraktion wird sich hierzu mit der Verwaltung kurzschließen und sich abschließend kümmern.

Zum aktuellen Stand der Baulandentwicklung in Ostönnen: Hierzu gibt die Fraktion folgende Ratschläge: Es gibt bei der Stadt keine Initiative, das Problem generell zu lösen. Jeder Hausbauer muss mit der Bauordnung einzeln verhandeln. Es ist aber nicht unmöglich, in der Nähe von landwirtschaftlichen Betrieben oder gar in Überschwemmungsgebieten zu bauen! Die Verwaltung wird jeden Einzelfall prüfen und entscheiden.
Nichts Neues zur Brandruine an der (alten) B1: Die Abteilung Bauordnung sei wohl nicht zuständig, weil der Brandschaden eher als Rückbau zu sehen ist, das Ord-nungsamt greift nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ein. Das Haus war ursprünglich in der Zwangsversteigerung. Dann gab es die bekannte Brandstiftung. Die Versicherung ermittelt noch immer den genauen Sachverhalt. Die SPD beklagt den Zustand des Hauses an dieser Stelle.
Die SPD-Fraktion wird regelmäßig die Ortsteile besuchen. Für den 4.8. ist aber erst einmal eine Radtour nach Ostönnen vorgesehen. Diese Einladung sprach Armin Bunke zum Abschluss der Fraktionssitzung aus.


Benno Wollny, Pressesprecher der SPD-Fraktion
02921-61384 oder 0176-96081111


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