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Meldung:

29. Juni 2018

Träger entscheidet über den Versorgungsgrad vor Ort

Die Daseinsvorsorge für die Einwohner unserer Stadt durch ihre kommunalen Ge-sellschaften war nie ein kommunalpolitischer Zankapfel. Nur so konnte am Dienstag im Hauptausschuss eine überaus deutliche Mehrheit eine Entscheidung treffen, die sich auf das Wohl der Einwohner unserer Stadt und Umgebung sowie unserer Klinik-Mitarbeiter konzentriert.

Sicher wird sich Herr Janning als ehemaliger Oberkreisdirektor noch daran erinnern können, welche hohen Werte kommunal ausgerichtete Unternehmen für die Einwoh-ner einer Gebietskörperschaft entwickeln können, wenn sie von einer breiten politi-schen Mehrheit getragen werden. Seine wiederholten Attacken mit dem Ziel, Fehlin-formationen gegen einen einhäusigen Gesundheitsstandort unter einer Kontrolle ei-nes Soester Organs, an dem natürlich auch Vertreter des Marienkrankenhauses an-gemessen zu beteiligen sind, zu streuen, wirken fremdgesteuert.

Dagegen lege ich Wert auf die Initiative, in der sechs Fraktionen einen Antrag in den Hauptausschuss eingebracht hatten. Nur dieser wurde letztlich Gegenstand der Be-ratung. Ihn beschloss eine deutliche Mehrheit. Zur Information der Leserschaft lege ich hier den Antragstext vor, der bislang von der Öffentlichkeit vermisst wurde: Im Beratungsverlauf gab es übrigens nur die redaktionelle Veränderung im 1. Teil: „Kommission“ wurde durch „unter der Leitung des Bürgermeisters“ ergänzt.


Geänderter Beschlussvorschlag zu TOP 5 der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 26.06.2018 sowie zu TOP 4 der Ratssitzung am 04.07.2018

1. Der Rat der Stadt Soest beauftragt eine Kommission unter der Leitung des Bür-germeisters, Gespräche mit dem Marienkrankenhaus Soest gGmbH / Katholi-scher Hospitalverbund Hellweg zu führen, mit dem Ziel, die konzeptionelle und vertragliche Basis zu erarbeiten, als Voraussetzung einer möglichen gesell-schaftsrechtlichen Verbindung mit der Klinikum Soest gGmbH.
2. Kurzfristig nach der Ratssitzung werden in einem interfraktionellen Gespräch die Eckpunkte für die Gespräche definiert.
3. Kurzfristig nach der Ratssitzung wird in einem interfraktionellen Gespräch die Zu-sammensetzung der Gesprächskommission abgestimmt.

Begründung:
Die unterzeichnenden Fraktionen im Rat der Stadt Soest sehen das Klinikum Stadt Soest gGmbH aufgrund der bereits im Aufsichtsrat vorgestellten Erfolge bei der Op-timierung der Abläufe, der verbesserten Abrechnungen, etc. auf einem guten Weg. Auch aus der Zusage für die Neurologie werden weitere positive Potentiale für die Zukunftsfähigkeit des Klinikums erwartet.
Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat mit seinen Beschlüssen zum Zukunftskonzept 2022 die Weichen für die langfristige Eigenständigkeit des Klinikums Stadt Soest ge-stellt. Dieser Weg soll weiter verfolgt werden und wird von den Unterzeichnern aus-drücklich unterstützt.
Darüber hinaus haben die vorgelegten Untersuchungen ergeben, dass sich, bei einer engeren Zusammenarbeit der beiden Soester Krankenhäuser weiteres Optimie-rungspotential ergeben würde. Angesichts der Bestrebungen in Bundes- und Lan-despolitik zu größeren Krankenhäusern, den sich veränderten Abrechnungsbedin-gungen und der erforderlichen Investitionen in den beiden Krankenhäusern, sehen wir weitere Gespräche als sinnvoll an, um für die Soester Bürgerinnen und Bürger dauerhaft ein breites Spektrum an medizinischen Leistungen auf hohem Qualitätsni-veau in Soest anbieten zu können.

Erläuterung:
Unter der konzeptionellen Basis sind die folgenden erforderlichen Konzepte zu ver-stehen: Medizinisches Konzept, Bauliches/Räumliches Konzept, Investitionskonzept, Wirtschaftliches Konzept, Personalkonzept

Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis90/Grüne, SO!-Partei, BG, Linke, Junges Soest

Benno Wollny
Pressesprecher der SPD-Fraktion
02921-61384
0176-96081111


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