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Meldung:

22. Januar 2017

Antrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Soest am 9. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Mewes,

die SPD Fraktion im Rat der Stadt beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Stadtent-wicklungsausschusses am 9. Feb. 2017 aufzunehmen:

Sachstandbericht der Verwaltung zur Umsetzung des „Konzepts zur Aufwertung des Theodor-Heuss-Parks“



Begründung:
Grundlage der Beschlussfassungen der Städt. Gremien ist das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskon-zept Altstadt (ISEK) der Stadt Soest“, das 2013 aufgestellt worden ist. Dort ist unter „Maßnahmen und Pro-jekten mit Städtebauförderung“ für 2015 der Wettbewerb Theodor-Heuss-Park / die Ufergestaltung Großer Teich vorgesehen (Glied.Nr. 7.2.1 LfdNr. 8).

Inzwischen hat der StEA am 23.6.16 einstimmig die Freigabe des Siegerentwurfs in der Freiraumplaneri-schen Mehrfachbeauftragung „Aufwertung Theodor – Heuss – Park“ beschlossen, allerdings unter Maßgabe der zeitlich nahen Nachbearbeitung des Punktes 4 des Vorprüfberichtes (Naturdenkmale/Baumbestand be-rücksichtigt: Keine Aussagen zum Umgang mit den Wurzelbäumen) und Nachlieferung einer Lösung für ei-nen Eingang von der Georgsgasse her ohne notwendige Fällung von Bäumen.

Am 25.8.16 hat der StEA mit 8 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen (unter den Nein-Stimmen die der SPD) beschlossen, die Verwaltung mit der weiteren Planung des zusätzlichen barrierefreien Zugangs gemäß Vari-ante B (Anlage Nr. 3), d.h. zur Georgsgasse, zu beauftragen.

Die Eröffnung des Cafés im Theodor-Heuss-Park ist für das Frühjahr 2017 geplant. Die Maßnahmen zur Ge-staltung des Parks können nicht vor der Zusage von Fördermitteln durchgeführt werden. Die SPD hätte es begrüßt, wenn die Eröffnung des Cafés mit dem Abschluss der Neugestaltung des Parks zeitgleich hätte erfolgen können.

Zu folgenden Punkten wird Auskunft erbeten:
1. Wann ist der Antrag auf Städtebauförderungsmittel bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht worden und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
2. Sind der Bezirksregierung als Rahmenbedingungen, die die Stadt einhalten will, genannt worden:
- Keine allgemeine Nutzung des Parks für Veranstaltungen („kein Eventpark“); welche Ausnah- men sind der BR genannt worden?
- Beibehaltung des Standortes des „Großen Sitzenden“ („Dicker Mann“) von Christa Biederbeck-Tewes bzw. ein Ortswechsel nur mit Zustimmung der Künstlerin?
3. Ist der BR die Problematik des dritten Parkzuganges und das knappe Abstimmungsergebnis für die-sen Zugang übermittelt worden?
4. Wieviel Zeit wird das Ausschreibungsverfahren für die Umsetzung des Siegerentwurfs in Anspruch nehmen?
5. Wann wird der Siegerentwurf voraussichtlich endgültig umgesetzt sein?
6. Erlaubt die Feinplanung in Ausführung des Siegerentwurfs auch
- die Anlage von Rabatten mit Blumen und Sträuchern,
- ausreichend Sitzgelegenheiten für Jung und Alt außerhalb des gastronomisch genutzten Be-reichs
- Einhaltung der Familienfreundlichkeit, insbesondere ausreichende Spielflächen?
- Berücksichtigung von Wünschen der BAKS für einen behindertengerechten Ausbau?

Dieser Fragenkatalog ist nicht abschließend; es ist davon auszugehen, dass weitere Fragen durch Aus-schussmitglieder in der Sitzung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dirk Bruns
Sachkundiger Bürger im StEA



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