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14. Dezember 2016

Freihandelsabkommen CETA: Chancen und Risiken

Gemeinsame Veranstaltung von Wolfgang Hellmich MdB und der SÜD Soest
Freihandel und Freihandelsabkommen gibt es schon lange. Das geplante CETA Abkommen setzt neue Standards, hinter denen weitere europäische Abkommen zukünftig nicht mehr zurückstehen können: Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und des SPD Ortsvereins Soest erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele Hintergrundinformationen, insbesondere zu den geplanten Abkommen TTIP und CETA. Dirk Wiese, SPD-Bundestagsabgeordneter und zuständiger Berichterstatter im Wirtschaftausschuss des Deutschen Bundestages, gab Einblicke in zahlreiche Details rund um die Abkommen. Dazu gehörten auch Informationen zu dem im Rahmen von CETA geplanten neuen Handelsgerichtssystem. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DGB Kreis Soest, Holger Schild, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch kritische Aspekte wie Arbeitnehmerrechte und kommunale Versorgung. Ein Teilnehmer sprach das Thema Abwasserentsorgung an. Hier stellte Dirk Wiese fest, dass dieser Aspekt im Rahmen von CETA noch einmal gesondert geprüft werde.

Der zuständige Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wird sich voraussichtlich im Januar abschließend mit dem CETA Abkommen beschäftigen, bevor das Europäische Parlament voraussichtlich im Februar 2017 das Abkommen verabschieden kann. Dann tritt jener Teil des Abkommens in Kraft, der in die Zuständigkeit der EU fällt. Danach erfolgt der nationale Ratifizierungsprozess in allen 28 Mitgliedstaaten. Wobei noch geprüft werden müsse, ob Großbritannien sich angesichts des entschiedenen Brexits noch an dem Prozess beteiligen werde, so Dirk Wiese.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich erfreut ob der vielen Detailinformationen, die sie an diesem Abend erhielten. Angesprochen wurde auch der Aspekt der Transparenz in politischen Debatten. Mehr Transparenz in den Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sei von Anfang an notwendig gewesen, stellte auch Wiese fest. Wolfgang Hellmich plädierte dafür, die Errungenschaften der SPD in der Regierung mehr hervorzuheben. Er und Wiese versprachen, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass eine schriftliche Bilanz der Bundestagsfraktion erstellt werde.

Wolfgang Hellmich und Sandra Wulf, als Vertreterin des SPD Ortsvereins, sagten zu, weitere Veranstaltungen zu kontroversen Themen wie CETA und TTIP anzubieten.

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