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Pressemitteilung:

16. November 2016

So geht Bürgerbeteiligung nicht, Herr Meiberg!

Mit Erschrecken hat die SPD-Fraktion in Soester Stadtrat den Artikel „Es wird sach-licher diskutiert“ im Lokalteil des Soester Anzeiger am 5.11.2016 zur Kenntnis ge-nommen. In diesem Artikel verteidigt Rolf Meiberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Soester Stadtparlament, die nichtöffentlichen Debatten am Beispiel der Katten-turm-Absage.

Die SPD-Fraktion stellt klar, dass Herr Meiberg hier nur für sich und eventuell für seine Fraktion gesprochen hat: "Wir haben hier ein völlig anderes Selbstverständnis und haben schon oft bewiesen, dass wir Bürgerbeteiligung und klare öffentliche De-batten bevorzugen", so Benno Wollny, Pressesprecher der SPD-Fraktion.

Die Aussage: „Der Aspekt mit Arnsberg (Anmerkung: Die Bezirksregierung ist ge-meint) kann nicht in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden“, entspreche nicht der Auffassung der SPD. "Das Fass kommt zum Überlaufen, wo Herr Meiberg meint, dass sachlicher diskutiert wird, wenn man nicht irgendwelchen Erwartungen genü-gen muss", so Wollny weiter.

Die SPD stimmt dem Kommentar des Soester Anzeigers im vollen Umfang zu. Hier habe Herr Meiberg mit seiner Partei deutlich die Chance verpasst, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Der Wille, dass die Stadt nicht aufgeben wird, bessere Wege und Lösungen in diesem Zusammenhang zu suchen, werde von der SPD–Fraktion dauerhaft eingefordert – und wo es mit politischen Mehrheiten geht - auch gefördert. "Wir werden daher eine Prüfung und Diskussion der Leitlinien zur Bürger-beteiligung in dieser Hinsicht einfordern und einen entsprechenden Antrag zu den Haushaltsberatungen einbringen", so Sandra Wulf, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Sozialwesen. "Man darf gespannt, ob sich die CDU an die Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden hält, und diesem Vorschlag zustimmen wird."

"Bemühen wir die Wissenschaft und suchen wir ethische Ansätze zur Erklärung von Politikerhandeln: Grundsätzliche Bedeutung für die politische Motivation Einzelner hat der Wunsch, gute politische Entscheidungen herbeizuführen, um beispielsweise der eigenen Region oder dem ganzen Land zu helfen. Dies führt zu einem Einsatz zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, wie es beispielsweise die Verantwor-tungsethik postuliert", so Pressesprecher Benno Wollny.


Benno Wollny
Pressesprecher der SPD-Fraktion
02921-61384
0176-96081111




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