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Zusatzinformationen

Termine

20. November 2017

Fraktionssitzung

Ort: Soest
25. November 2017

Neumitgliederseminar

Ort: Bielefeld
02. Dezember 2017

Neumitgliederseminar

Ort: Düsseldorf
Wolfgang Hellmich - Ihr Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest


Hauptinhaltsbereich

Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode des Rates (2014 – 2020)

Im Rat der Stadt Soest setzen wir uns für eine bessere Politik für unsere Stadt ein. Im Juli 2017 ist die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode vorüber. Zeit für eine erste Bilanz unserer politischen Arbeit und Zeit für einen Blick nach vorn, auf das, was wir noch für die Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen:

  • Wir haben uns für die Schaffung einer Stelle des/der Technischen Beigeordneten, Stadtbaurat/Stadtbaurätin, stark gemacht. Die städtebauliche Entwicklung in Soest zeigt, dass wir dringend eine solche Stelle in der oberen Verwaltungsspitze benötigen. Nun wird es eine/n Stadtbaurat/Stadtbaurätin geben, allerdings sind wir der Meinung: Der/die Stadtbaurat/Stadtbaurätin muss 1. Beigeordnete/r und damit Stellvertreter/in des Bürgermeisters werden!

  • Wir haben uns für die Gründung einer Wohnungsgesellschaft eingesetzt. Die Gesellschaft soll sich insbesondere um die Schaffung preisgünstigen und sozialen Wohnungsbaus kümmern. Wir haben in der Ratssitzung im Dezember 2015 einen Antrag gestellt, dass auf der Fläche der ehemaligen BEM Adam Kaserne mind. 60 Wohnungen im preisgünstigen Segment entstehen sollen und uns mit unserem Antrag durchgesetzt. Eine Umsetzung erfolgt in den nächsten Monaten.

  • Der Rat hat Leitlinien für die Bürgerbeteiligung beschlossen. Bürgerinnen und Bürger sollen besser an den Entscheidungsprozessen der Stadt beteiligt werden. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Dafür haben wir uns gemeinsam mit weiteren Fraktionen im Rat der Stadt Soest stark gemacht.

  • Im Soester Norden entsteht eine neue KiTa. Diese wird längere Öffnungszeiten haben. Damit möchten wir Eltern und Familien stärker unterstützen.

  • Für uns ist eine Herzensangelegenheit, dass Eltern bei den KiTA-Beiträgen entlastet werden, denn die Bildung und Förderung von Kindern soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir haben dafür gesorgt, dass noch mehr Eltern zukünftig von der Beitragszahlung befreit sind.

  • Zur besseren Integration von Geflüchteten in unserer Stadt haben wir uns für die Erarbeitung entsprechender Leitlinien (Integrationskonzept) eingesetzt.

  • SoestPass-Inhaber
  • innen erhalten nun auch eine Ermäßigung auf das Eintrittsgeld für einen Sauna-Besuch im AquaFun.

  • Soest hat eine Sekundarschule, die in Zukunft vermutlich regelmäßig vierzügig sein wird.

  • Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Baumschutzsatzung weiterhin Bestand hat. Die wenigen Bäume in unserer Stadt müssen geschützt werden.



    Wir wollen „noch“ mehr bis 2020
    – wir setzen uns weiter für Sie ein!:


  • Wir machen uns für noch mehr und bessere Bürgerbeteiligung stark:
    Unser Ziel ist die Überarbeitung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, einschließlich einer verbesserten Befassung mit Anregungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.

  • Mehr Diskussionen im Rat über aktuelle Themen: Es soll im Rat eine
    „Aktuelle Stunde“ auf Probe eingeführt werden, die Debatten zu aktuellen Themen ermöglicht.

  • Wir kämpfen für mehr Klimaschutz: Das Klimaanpassungskonzept muss konsequent umgesetzt werden!

  • Mehr konsolidierte Haushaltsführung: Der Haushalt kann nicht auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler (s. Abwassergebühren) oder sozialer Leistungen gehen, sondern es bedarf einer ehrlichen Ausgaben- und Einnahmenkritik.

  • Wir kämpfen für mehr preisgünstigen Wohnraum: Investoren müssen verpflichtet werden, anteilig preiswerten Wohnraum zu bauen!

  • Wir brauchen dringend mehr Grün für die Innenstadt. Bäume und Frischluftschneisen für eine bessere „Durchlüftung“ unserer Stadt insbesondere in Heiß-Wetter-Phasen müssen erhalten und dürfen nicht zugebaut werden.

  • Wir setzen uns für ein neues Begegnungszentrum im Soester Süden ein. Die Wohnung der BImA im Südosten müssen zügiger saniert werden.

  • Wir wünschen uns eine nachhaltige Stadtentwicklung, die wir zukünftig gemeinsam mit einem/r neuen Stadtbaurat/Stadtbaurätin umsetzen wollen.

  • Die Sekundarschule muss zu einer zweiten Gesamtschule weiterentwickelt werden.
    Weitere Schulen müssen in den Ganztag eingebunden werden.

  • Wir brauchen mehr Inklusion und Integration: Konzepte für Teilhabe und Integration müssen konsequent erarbeitet und umgesetzt werden!




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