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Zusatzinformationen

Termine

20. November 2017

Fraktionssitzung

Ort: Soest
25. November 2017

Neumitgliederseminar

Ort: Bielefeld
02. Dezember 2017

Neumitgliederseminar

Ort: Düsseldorf
Wolfgang Hellmich - Ihr Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest


Hauptinhaltsbereich

SPD – Vorausschauende Politik für Soest

Unsere Politik - Eine Bilanz

1. Wir haben die Entwicklung des Schulstandortes vorangetrieben, wenn wir auch bisher dicke Bretter bohren mussten: Antrag zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, später Einrichtung einer 2. Gesamtschule befürwortet; eine Elternbefragung zur Sekundarschule sollte alle Optionen – auch die einer Gesamtschule – beinhalten, so unsere Forderung. Wir wollen allen Kindern eine bestmögliche Abschlussmöglichkeit anbieten.

2. Wir haben den Baum- und Umweltschutz in dieser Stadt konsequent in den Blick genommen. Wir haben als einzige Partei eine Ersatzpflanzung für den großen alten Baum, der am Morgnerhaus dem geplanten Außenaufzug weichen soll, gefordert.

3. Seit Jahren haben wir uns für einen Neubau der KiTa Bunte Welt eingesetzt. Dieser ist inzwischen mithilfe intensiver Unterstützung von Norbert Römer umgesetzt worden.

4. Wir wollten keine Erweiterung des Penny-Marktes im Soester Süden, wie ihn der Bürgermeister zunächst befürwortet hat. Unser Anliegen galt stets den Kindern und Jugendlichen. Wir haben stets einen Spiel- und Sportplatz auf der Wiese zwischen Britischem Weg und Penny Markt unterstützt und eine evtl. Bebauung stets abgelehnt.

5. Tragende Säule des Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Bunt statt Braun“ war stets die SPD. Wir haben zwei Demonstrationen als Versammlungsleitung organisiert und durchgeführt.

6. Wir haben uns bei der Abstimmung über einen Gastronomie-Betrieb im Theodor-Heuss-Park für die Umsetzung der ISEK-Bürgerbeteiligungspläne ausgesprochen statt für einen überdimensionierten, subventionierten Kneipenbetrieb.

7. Wir haben die Weiterführung der Schulsozialarbeit beantragt – im Interesse der Eltern, Kinder und Schulen. Die Schulsozialarbeiter sollen eine Zukunftsperspektive haben. Wenn Bund und Land nicht finanzieren, soll die Stadt vorübergehend einspringen. Der Antrag wurde einstimmig im Schulausschuss angenommen.

8. Der Integrationsrat der Stadt Soest existiert auf Initiative der SPD. Wir haben einen entsprechenden Antrag auf Schaffung eines Integrationsrates in der Stadt Soest gestellt.

9. Wir haben bei der Musikschule stets einen Restrukturierungsprozess befürwortet und eine intensive Diskussion zur Zukunft der Musikschule konsequent im zuständigen Kulturausschuss eingefordert. Mittelfristig soll der Zuschussbedarf gedeckelt und die Beitragsstruktur sozial gestaltet werden.

10. Wir haben eine finanzielle Unterstützung für den Kinder- und Jugendwald der SEN im Soester Süden eingefordert – leider erfolglos gegen konservative Verweigerer.

11. Wir haben bis zuletzt die Umsetzung der Regionalepläne für die BEM Adamkaserne (Erhalt denkmalgeschützter Gebäude, Kunst & Kultur, Sportvereine, Wohnen, Kleingewerbe) unterstützt. Auch jetzt verfolgen wir weiterhin eine Entwicklung des Geländes und den Erhalt der Künstlerateliers, der Französischen Kapelle, des Belgischen Museums und der dortigen Ansiedlung von Vereinen.

12. Eine Bebauung des Überschwemmungsgebiets am ehemaligen Freibadgelände haben wir stets abgelehnt.

13. Wir unterstützen den Ausbau von Fahrradstraßen und haben daher einen entsprechenden Antrag für die Höggen- und Nöttenstraße im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss gestellt.

14. Wir unterstützen die qualitative Sanierung von Wohnungen im Soester Süden, insbesondere in der Südostsiedlung. Entsprechende Vorschläge, wie dieses gehandhabt werden soll, haben wir als Antrag formuliert und eingebracht.

15. Wir haben uns für den Ersatzbau von preisgünstigem Wohnraum im Zuge des Abrisses von Wohnungen z. B. am Endlosen Weg eingesetzt.

16. Seit Jahren fordern wir die Wiedereinsetzung eines Stadtbaurats im Verwaltungsvorstand und kritisieren die fehlende Kompetenz in Sachen Stadtentwicklung des bisher dafür zuständigen Bürgermeisters.

17. Wir befürworten eine nachhaltige Frauenförderung in der Soester Stadtverwaltung. Frauen in Führungspositionen sind derzeit kaum in der Verwaltung zu finden.

18. Die derzeitige Haushaltsführung haben wir stets kritisiert und ein Nachhaltigkeitskonzept eingefordert.

19. Wir haben uns für die Freihaltung von Frischluftschneisen im Stadtgebiet und gegen die Bebauung von Grünflächen in der Innenstadt eingesetzt – und werden die’s auch in Zukunft tun.

20. Auf unseren Antrag wurde eine Modernisierungsuntersuchung für die Finanzverwaltung mit deutlichen Kostenersparnissen durchgeführt.

21. Wir haben Prozessverbesserungen bei der KBS eingeleitet, die zu Arbeitserleichterungen und verbesserten Leistungen führen.

22. Wir haben die Beseitigung des Interessenkonfliktes bei der KBS aus der Fehlbesetzung des Vorstandes durch den Kämmerer herbeigeführt.

23. Wir haben die Verhinderung der Bebauung innerstädtischer Gärten in der Schonekindstraße unterstützt.

24. Wir leisten Beiträge zur Begrünung von Innenstadtplätzen.

25. Wir arbeiten mit dem Personalrat der Stadtverwaltung zusammen mit dem Ziel der Aufwertung von Arbeitsplätzen bei den unteren Besoldungsgruppen.

26. Wir haben die Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen reduziert.

27. Wir unterstützen die Kirchen beim Schutz von Adventssonntagen vor der Kommerzialisierung.

28. Wir machen die Innenstadtpflaster begehbar für Behinderte und Eltern mit Kinderwagen sowie ältere Menschen mit Rollatoren.

29. Wir haben die Anwohner des Großen Teiches unterstützt, hier Geruchsbelästigungsfreiheit und Touristenakzeptanz herzustellen.

30. Wir fördern die Planungssicherheit für Bauwillige.

31. Im Gegensatz zu den anderen politischen Parteien sind und waren wir im ständigen Dialog mit den Anwohnern der Walburger- und Wiesenstraße sowie weiteren Anwohner_innen im Rahmen des Bauvorhabens Kress. Wir haben bereits zwei Bürgerversammlungen sowie Vorort-Gespräche, Hausbesuche, Infostände zum Thema durchgeführt; weitere sollen folgen.

32. Wir haben verhindert, dass Dr. Ruthemeyer die Kommunalbetriebe an die Fa. Remondis privatisierte.

33. Wir haben dazu beigetragen, dass die Turnhalle der Thomäschule weiter für die Sportvereine zur Verfügung steht, bis unser Konzept für einen Ersatzbau greift.

34. Wir haben das Klinikum und die Stadtwerke gegen die Gegner der kommunalen Daseinsvorsorge verteidigt.

35. Wir haben uns erfolgreich für Anwohnerinteressen gegen Lobbyarbeit von Investoren eingesetzt.

36. Wir haben unsere Anstrengungen weiter fortgesetzt, Arbeitsplätze am Klinikum und am Marienkrankenhaus durch eine unverzichtbare Zusammenarbeit zu stärken.

37. Wir haben beim Bürgermeister die Forderung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer Entlastung von übermäßiger Verwaltungsarbeit durchgedrückt.



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