Begründung:

1. Notwendigkeit:

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die Stadt Soest hart getroffen. Entscheidungen

auf Bundes- und Landesebene haben in den letzten Jahren die Kommunen an den Rand der

Handlungsunfähigkeit getrieben. Soest braucht wie alle Kommunen endlich eine solide

Ausstattung. Neben einer Neuordnung des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Bund,

Ländern und Gemeinden wird eine Steuer auf Finanztransaktionen helfen, Krisenlasten

gerechter zu verteilen und so Freiräume zu schaffen, um staatliche Investitionen z. B. in

Bildung zu finanzieren.

Der Finanzmarkt ist zudem immer noch nicht stabil, weitere Spekulationsblasen werden

prognostiziert. Dies gefährdet Arbeitsplätze und die Handlungsfähigkeit des Staates und der

Kommunen. Eine Steuer, die langfristige Investitionen belohnt, hoch spekulative, kurzzeitige

Investitionen aber erschwert, ist das richtige Mittel zum Schutz der Wirtschaft, des Staates

und der Kommunen.

2. Eine faire Steuer:

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um 450 Prozent

angewachsen. Heute, auch nach der Krise, ist das globale Finanzsystem 70mal größer als die

Realwirtschaft. Eine gesunde Finanzwirtschaft wird für eine funktionierende Volkswirtschaft

gebraucht; allerdings müssen auch die Akteure an den Finanzmärkten angemessen zur

Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Die von der Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe ist unwirksam und ungerecht. Sie
bittet auch Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich nicht an den
Spekulationen beteiligt haben, zur Kasse. Durch das geringe Aufkommen von geplanten einer
Milliarde Euro werden weder weitere Spekulationen erschwert, noch nachhaltig die Folgen
der Krise finanziert. Zudem bezahlen letztlich alle Kundinnen und Kunden der Banken die
Bankenabgabe und finanzieren damit ein zweites Mal die Krisenfolgen selbst. Auch die Stadt
Soest wird aufgrund geringerer Ausschüttungen der Sparkasse die Krise doppelt bezahlen.
Die Finanztransaktionssteuer schafft dagegen echten Spielraum in den öffentlichen
Haushalten – auch für die dringend benötigten Rettungsschirme für Kommunen.
3. Die Einnahmen der Steuer:
Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich globale
Einnahmen in Höhe von einem Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Das
wären weltweit rund 500 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro könnten allein in der
Europäischen Union eingenommen werden. In Deutschland rund 20 Milliarden Euro. Die
Summe kann finanzielle Handlungsspielräume eröffnen - für den Bundeshaushalt, aber
insbesondere auch für die Kommunen. Diese können erwarten, dass der Bund ihnen für
zusätzliche Aufgaben, die ihnen in der jüngsten Vergangenheit übertragen wurden, einen Teil
der Einnahmen aus der Steuer zukommen lässt. Dieses fordern wir schon jetzt unbedingt
ein!
Die Beteiligung aller Akteure an der finanziellen Verteilung von Lasten und der Bewältigung
von Aufgaben ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Zukunftssicherung. Handlungsbedarf
besteht jetzt!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sandra Wulf
für die SPD Ratsfraktion Soest