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Partizipation
Lebendige Demokratie und bürgerfreundliche Verwaltung
Der Trend zu Klüngel- und Cliquenwirtschaft durch die Verlagerung von Entscheidungen in Verwaltungszirkel und ausgelagerte Gesellschaften wird durchbrochen. Politische Entscheidungen werden zukünftig wieder so getroffen, dass die Öffentlichkeit den Entscheidungsgang nachvollziehen und politische Verantwortung zuordnen kann.
Eine weitere Auslagerung von kommunalen Aufgaben in externe Gesellschaften oder sonstwie externe Einrichtungen („AöR“) findet nicht mehr statt. Eine Rückübernahme der bereits jetzt bestehenden Auslagerungen wird überprüft.
Die Stadt Soest beteiligt Bürgerinnen und Bürger an ihren Planungen im Rahmen von Planungszellen und – werkstätten.
Die Bürgerinnen und Bürger werden durch einen „Bürgerhaushalt“ an den Haushaltsberatungen der Stadt Soest beteiligt. In diesem Rahmen wirken sie bei der Aufstellung des Haushalts und bei den Entscheidungen über die haushaltsmäßige Bereitstellung der öffentlichen Mittel mit.
Die massenhafte Versendung behördlicher Schreiben wie etwa der Grundbesitzabgaben und Elternbeitragsbescheide wird genutzt, um durch beigefügte Fragebögen die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Verwaltung abzufragen.
Der Stadtrat benennt einen Ombudsman für Bürgerbeschwerden, der dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht erstattet.
Das Veranstaltungskonzept für die Innenstadt wird den Anwohnern der betroffenen Bereiche jährlich vorgestellt und mit ihnen diskutiert.
Die Nachbarschaften werden zeitnah über bevorstehende Baumaßnahmen in den Quartieren informiert, welche die Verkehrsabläufe beeinträchtigen oder sich in sonstiger Weise nachteilig auswirken können.
Die Möglichkeiten zur Festsetzung günstigerer Entwässerungs- und Abfallgebühren - etwa im Bereich der kalkulatorischen Kosten – werden ausgeschöpft.
Die Stadt Soest beteiligt sich an dem NRW-Projekt „Ehrenamtskarte“.
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