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Zusatzinformationen

Termine

20. November 2017

Fraktionssitzung

Ort: Soest
25. November 2017

Neumitgliederseminar

Ort: Bielefeld
02. Dezember 2017

Neumitgliederseminar

Ort: Düsseldorf
Wolfgang Hellmich - Ihr Bundestagsabgeordneter für den Kreis Soest


Hauptinhaltsbereich

Gemeinsam Leben in der Stadt

Die soziale Stadt Soest

  • Die Stadt arbeitet mit Selbsthilfegruppen, Verbänden und Vereinen eng zusammen.

  • Unsere vorsorgende Kommunalpolitik macht sich stark für die Schwächsten der Gesellschaft, insbesondere für Menschen in sozialen Brennpunkten und Menschen, die in Armut oder Obdachlosigkeit leben.

  • Wir treten für ein „inklusives Soest“ ein, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam selbstbestimmt leben; dies betrifft alle Bereiche der Kommunalpolitik, wie z. B. die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Parkhäusern, Straßen und fehlende öffentliche Toiletten.

  • Die Begehbarkeit der gepflasterten Wege, Gassen und Straßen im Innenstadtbereich wird durch die Schaffung von „Furten“ (glatte und fugenlose Gehstreifen) auch für Ältere und Gehbehinderte mit Rollatoren, sonstigen Gehhilfen oder Rollstühlen sichergestellt.



  • Die Zahl der Ruhebänke im Innenstadtbereich und insbesondere im Bereich der Fußgängerzone ist unzureichend. Im Zusammenwirken mit dem Seniorenbeirat sind zusätzliche Sitzbänke an geeigneten Standorten zu installieren.

  • In der Innenstadt wird eine ausreichende Zahl von Parkplätzen für Behinderte bereitgestellt.

  • Das Angebot an Begegnungsstätten für ältere Menschen wird ausgebaut.

  • Die Stadt Soest bemüht sich um eine wohnortnahe Versorgung mit Ärzten.

  • Die Stadt Soest verstärkt den Ausbau des Betreuungsangebots – einschließlich eines integrativen Angebots - für Kinder unter drei Jahren; gleiches gilt für die Ganztagsangebote in den Kindergärten und in den Schulen.

  • Die Stadt unterstützt Familien und Alleinerziehende und stärkt sie in der Erziehungsfähigkeit durch aufsuchende Beratung und Angebote der Familienbildung.

  • Wir initiieren eine „Aktion gegen Kinderarmut“, an der sich – koordiniert und angeleitet von der Stadt Soest - die Kirchen, die Schulen und Kindergärten, die sozialen und caritativen Einrichtungen in Soest und die Vereine beteiligen können.

  • Wir wollen die Arbeit von Jugendamt und Schulen eng miteinander verknüpfen; Mitarbeiter des Jugendamtes sollen in einem Pilotprojekt unmittelbar in einer Ganztagsschule eingesetzt werden.

  • Die Jugendtreffs sind zu erhalten und bei Bedarf auszubauen.

  • Wir treten für die Schaffung eines abwechslungsreich gestalteten Spielplatzes in der Innenstadt im unmittelbaren Bereich der Fußgängerzone ein.

  • Die Gehwege im Stadtgebiet sollen breit genug für Kinderwagen sein, möglichst auch im Begegnungsverkehr; Fehlplanungen wie im Bereich des mittleren Grandwegs werden durch geeignete bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Maßnahmen unterbunden.

  • Wir wollen das Renaturierungskonzept für den engeren Bereich des ehemaligen Freibades umsetzen und mit den denkmalgeschützten Teilen der Freibadanlage ein kleines Naherholungsgebiet für Jung und Alt schaffen.


    …bietet Wohnraum zum Leben

  • Die Stadt Soest wirkt in Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen Wohnungsbaugenossenschaften und –gesellschaften auf die Bereitstellung von Wohnraum mit bedarfsgerechtem Zuschnitt (z. B. 2-Zimmer-Wohnungen) unter Berücksichtigung der Bestimmungen des SGB II (=Sozialgesetzbuch, 2. Buch) hin.

  • Die Wohnnutzung des Innenstadtbereichs wird zukünftig wieder gestärkt. Dazu gehört neben einer entsprechenden Planung auch der rücksichtsvolle Umgang der Stadt mit den Innenstadtbewohnern und -bewohnerinnen. In diesem Sinne ist das derzeitige Veranstaltungskonzept für den Innenstadtbereich zu überprüfen.

  • Die Stadt Soest fördert in Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen Wohnungsbaugenossenschaften und -gesell-schaften die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für Mehrgenerationenwohnen und selbstbestimmte Wohnge-meinschaften für ältere Menschen aktiv durch Planung, Hilfe beim Erwerb geeigneter Grundstücke, Bauberatung und -begleitung.

  • Für entsprechende Wohnformen werden insbesondere im Bereich der Innenstadt Wohnmöglichkeiten geschaffen.

  • Die Stadt Soest berät und unterstützt Mieter und Vermieter beim altersgerechten Umbau von Wohnungen.

  • Wir setzen uns für alternative Wohnformen in Soest ein, wie z. B. das Projekt "Wohnen für Hilfe", bei dem Wohnraum im Gegenzug für erbrachte Hilfeleistungen zur Verfügung gestellt wird.

  • Die Umwandlung von leer stehenden Ladenflächen und Büroräumen im Innenstadtbereich zu Wohnungen wird planungs- / bauordnungsrechtlich unterstützt.

  • Die energetische Sanierung des vorhandenen Wohnungsbestandes wird in einer konzertierten Aktion mit den in Soest tätigen Wohnungsgenossenschaften und –gesellschaften, der Wohnungsbauförderung des Kreises und den Stadtwerken vorangetrieben.

  • In Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen werden geeignete Formen der Unterstützung entwickelt.


    …ist weltoffen und tolerant

  • Die Stadtverwaltung stellt bei Personalbedarf verstärkt Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund ein.

  • Wir unterstützen die Arbeit des Integrationsrates und werden diesen bei politischen Initiativen rechtzeitig und umfassend beteiligen.

  • Die Stadt Soest richtet eine Integrationskonferenz unter Beteiligung des Integrationsrates, der Migrantenverbände, der Stadtteilkonferenzen, etc. ein, die einmal im Jahr tagt.

  • In Zusammenarbeit mit den Schulen entwickelt die Stadtverwaltung Projekte gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit.

  • Die Stadtverwaltung achtet strikt auf die Einhaltung des All-gemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und fordert dessen Beachtung bei den von ihr beherrschten oder
    (mit-)finanzierten Gesellschaften, Einrichtungen und Institutionen ein.

  • Wir setzen uns für die Einführung eines „Tages der Kulturen“ ein, an dem kulturelle Einrichtungen wie z. B. die Soester Moschee, der Sikh-Tempel, etc. für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet sind. Dies dient dem gegenseitigen Kennenlernen und kann mögliche Vorurteile abbauen.


    …gestaltet den demographischen Wandel

  • Die Stadt Soest erfasst systematisch und quartiersbezogen die demographischen Daten und Entwicklungen und leitet daraus einen Handlungsleitfaden für die zukünftige Nutzung der bestehenden öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kindergärten und Schulen) sowie für altersspezifische Angebote in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport ab.

  • Stadtentwicklung und Stadtplanung berücksichtigen bei allen Maßnahmen und Planungen die demographische Entwicklung. Hierzu wird jeweils besonders berichtet.

  • Die Stadt Soest wirkt bei den Trägern des öffentlichen Nahverkehrs darauf hin, dass die Bedürfnisse älterer, aber auch behinderter Menschen besonders berücksichtigt werden.


    …schafft Sicherheit

  • Die Stadtverwaltung erfasst systematisch die „Angst-Räume“ in der Stadt und ergreift geeignete Maßnahmen, um diese zu beseitigen (z. B. durch deren verbesserte Ausleuchtung).

  • Die Stadt Soest initiiert eine Kampagne „Hinsehen, Handeln, Hilfe holen", um Zivilcourage und Entfaltung von Gemeinsinn zu fördern.

  • Farbschmierereien an öffentlichem Eigentum werden sofort beseitigt.

  • Die Stadt bietet ein Deeskalationstraining für Schülerinnen und Schüler an, um Gewalt im Vorfeld vermeiden zu helfen.

  • Die ordnungspartnerschaftlichen Projekte der Stadt Soest und der Polizei werden fortgesetzt und unter verstärkter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden ausgebaut.


    ... und fördert die Ortsteile

  • Die Stadt Soest sorgt für eine gute Anbindung der Ortsteile durch den Ausbau von Fahrradwegen und einen guten bedarfsorientierten und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr.

  • Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher werden konsequent in alle Entscheidungen, die ihren Ortsteil betreffen, eingebunden. Sie erhalten insoweit ein Anhörungsrecht im Rat und in den Ausschüssen.

  • Die Stadt unterstützt den Wunsch der Menschen, auch weiterhin in ihrem Dorf leben zu können, durch Erhalt und/oder Schaffung der notwendigen Infrastruktur wie Spiel- und Sportplätze sowie Gemeinschaftsräume.

  • Die Stadt unterstützt weiter die örtlichen Löschgruppen der freiwilligen Feuerwehr als eine von Bürgern getragene Initiative.


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