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Liebe Leserin, lieber Leser!

Herzlich Willkommen auf der gemeinsamen Internetseite des Soester SPD Ortsvereins und der Soester SPD Fraktion!

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit. Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen zum Ortsverein und zu seinen Vorstandsmitgliedern sowie zu den Mitgliedern der Ratsfraktion. Weiterhin finden Sie hier Beiträge zu aktuellen politischen Themen: z. B. Ausgaben unseres Mitgliedermagazins „Soest Intern“ sowie Anträge der Fraktion an den Rat der Stadt Soest oder an dessen Ausschüsse und Leserbriefe unserer Mitglieder.

Natürlich interessieren wir uns für Ihre Meinung zu unserem Internetauftritt und zu unserer Politik für die Stadt Soest. Mailen Sie uns Ihre Meinung an buero@spd-soest.de.

Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit beim Anschauen unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen,

Sandra Wulf
Ortsvereinsvorsitzende

Meldung:

18. Juli 2018

Die SPD Soest - Ortsverein und Ratsfraktion - trauert um ihren Freund und treuen Weggefährten

Peter Brüseke
1947 – 2018

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29. Juni 2018

Träger entscheidet über den Versorgungsgrad vor Ort

Die Daseinsvorsorge für die Einwohner unserer Stadt durch ihre kommunalen Ge-sellschaften war nie ein kommunalpolitischer Zankapfel. Nur so konnte am Dienstag im Hauptausschuss eine überaus deutliche Mehrheit eine Entscheidung treffen, die sich auf das Wohl der Einwohner unserer Stadt und Umgebung sowie unserer Klinik-Mitarbeiter konzentriert.


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11. Juni 2018

Klinikum

KLINIKUM STADT SOEST-„FUSION“
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08. Juni 2018

Fusion beider Kliniken – aber auf Augenhöhe!

SPD für echte Fusion –
Synergien bei Erhalt des Versorgungsumfangs in Soest

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05. Juni 2018

KLINIKUM STADT SOEST-„FUSION“

Was denkt die SPD-Fraktion darüber?
Das wichtigste für Soest ist, dass wir gute Krankenhäuser haben, die die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt optimal und vollumfänglich behandeln können.

U. a. müssen hierfür alle Leistungen und Abteilungen des Erfolgsmodells Generationenkrankenhaus Soest erhalten bleiben und weiterentwickelt werden.
Zu Bedenken gibt es viele weitere Punkte:
Z. B.
-Überwachung durch einen Aufsichtsrat
-Schutz der Arbeitnehmer/innen
-finanzielle Unabhängigkeit

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17. Mai 2018

Antwort auf den Leserbrief vom 14.05.2018: „Vorschläge der Bürger zurückgewiesen“ zur Luftleitbahn Wiesengraben

Es geht dem Leserbriefschreiber um die ehrliche Einforderung, dass ein vorhandenes Klimaanpassungskonzept tatsächlich umgesetzt wird. Wozu haben wir es denn sonst? Dem schließt sich die SPD-Ratsfraktion gerne an.
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13. Mai 2018

Öffentliche Veranstaltung zum Thema Terrorismus Einleitender Vortrag durch Experten

Die SPD Soest lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema

„Verbrechen im Namen der Religion: Terrorismus präventiv begegnen“

am Dienstag 15. Mai 2018 um 19 Uhr in die Stadthalle Soest, Kaisersaal, Dasselwall 1, Soest

herzlich ein.

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28. März 2018

Bloß keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage!

„Sonntags gehören Vati und Mutti uns!“ Diese Kinderforderung muss gegenhalten, wo CDU und FDP im Landtag ihr Entfesselungsgesetz ausgepackt haben. Sie wollen die verkaufsoffenen Sonntage in NRW von der Zahl her verdoppeln.
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20. März 2018

SPD freut sich über Unterstützung zum Wallbeirat

Die SPD-Fraktion sieht Bewegung ins Wallentwicklungskonzept gekommen. Sie freut sich, dass auch die Grünen nun den von der SPD und der Initiative Wall-Linden geforderten Wallbeirat unterstützen. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am Montag diese Hilfe der Grünen begrüßt. Vorsitzender Roland Maibaum erklärt dazu: „Endlich haben sich die Grünen aus der Vierer-Gruppe mit anderen Bürgerlichen wieder befreit. Ob sie nun eigenständige Umweltpolitik betreiben, bleibt abzuwarten.“
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26. Februar 2018

Zum Ergebnis der Anmeldungen zur Klasse 5 in Soest

Man darf feststellen, dass das „längere gemeinsame Lernen“ in Soest ausdrücklicher Elternwille ist. Die Zahl der Anmeldungen an den beiden integrierten Schulen spricht eine eindeutige Sprache. Deutlich mehr als 260 Kinder wollen zur Gesamtschule und zur Sekundarschule.
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18. Januar 2018

Erfolg: Keine Erhöhung der Abwassergebühren!

Die gestrige Sitzung des Verwaltungsrates Kommunalbetrieb Soest ergab eine Überraschung: Die Erhöhung der Abwassergebühren in 2018 ist vom Tisch.

Die Sondersitzung gestern hatte die SPD-Fraktion zu Wege gebracht. Gegen das Sitzungsergebnis kurz vor Weihnachten hatte sie Einspruch eingelegt.
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23. Dezember 2017

Abzocke beim Abwasser

SPD setzt mit Einspruch gegen den Abwasserbeschluss nach
Bereits Mitte Dezember hatte sich die SPD-Fraktion positioniert. Sie wollte keine Erhöhung der Abwassergebühren, da diese seit Jahren benutzt werden, um den Haushalt der Stadt aufzupolieren. Bürgermeister und die einige Ratsfraktionen wollen als Alternative einfach keine Erhöhung der Gewerbesteuer haben. Dafür muss halt der arme und ärmste Haushalt herhalten mit eigentlich zu hohen Gebühren für Regen- und Schmutzwasser.
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16. Dezember 2017

Abzocke beim Abwasser

Völlig unnötige Gebührenerhöhung
Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer hat seinen Haushalt 2018 durchgebracht – ganz ohne Steuererhöhung und mit prominenter Hilfe von bürgerlich, grün und links.
Sein Haushaltsdefizit von fast sieben Millionen sowie die gesamtstädtischen Schulden von weit über 100 Millionen Euro will er jedoch auf ganz leisen Sohlen stopfen: Mit Hilfe der vielen Soester Haushalte.
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Pressemitteilung:

04. August 2017

Michelle Müntefering zu Gast bei Wolfgang Hellmich in Soest

Über die Entwicklungen in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen diskutierte Michelle Müntefering am vergangenen Dienstag im Kaisersaal in Soest auf Einladung ihres Bundestagskollegen Wolfgang Hellmich.
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Pressemitteilung:

27. Juli 2017

Neue Verwaltungsstruktur mit Technischem Beigeordnetem und Beigeordnetem für Soziales notwendig

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt fordert im Antrag an den Rat vom 25. Juli 2017

• die Ausschreibung der Stelle eines Technischen Beigeordneten oder einer Technische Beigeordneten.

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Pressemitteilung:

12. Januar 2017

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.
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13. Dezember 2016

André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

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Pressemitteilung:

24. November 2016

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.
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14. November 2016

Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein.
Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

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12. November 2016

Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Hannelore Kraft unter anderem über präventive Politik, Rituale in der Bundespolitik und das Amt des Bundespräsidenten. Hier das ganze Interview lesen.
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02. November 2016

André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017

Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.
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28. Oktober 2016

André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“

Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.
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07. Oktober 2016

André Stinka: Wiederholte Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind schockierend

Zu den Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt und der dadurch resultierenden Absage des dortigen SPD-Parteitages erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen. Menschen, die Hassmails senden oder die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind. Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und Offline auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.

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Bochum, 24. September 2016

Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.

„Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, so Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.

Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.

Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas Besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

Hannelore Kraft zählt im anstehenden Wahljahr auf ein eingespieltes Team, denn auch Generalsekretär André Stinka, Schatzmeister Norbert Römer (beide ebenfalls mit über 90% Zustimmung), die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz, Marc Herter, Jochen Ott und Britta Altenkamp wurden in Bochum in ihren Ämtern bestätigt.

Die NRWSPD kann auf ein starkes Fundament bauen, konstatierte Generalsekretär André Stinka zuvor in seinem Bericht. Er wies auf die guten Ergebnisse des vor zwei Jahren gestarteten, gleichnamigen „Fundament stärken!“-Prozesses hin, mit dem sich die Landespartei als Organisation zukunftsgerecht aufstellt (hier geht’s zur aktuellen Zwischenbilanz „Fundament staerken!“). Man könne sehr selbstbewusst in den Wahlkampf starten.

„Als Merkel sagte, NRW sei ein starkes Stück Deutschland, ist Armin Laschet fast das Handy beim Twittern aus der Hand gefallen“, sagte Stinka in Richtung der CDU. Im Mai 2017 werde man vor allem die AFD als die Truppe stellen, die sie sei: „Die AFD weist auf eine gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft hin. Das tun wir im Übrigen auch. Nur mit einem Unterschied: Wir wollen diese Kluft kitten, die wollen sie vergrößern, um noch mehr hetzen zu können“.

Norbert Römer konnte auf eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Partei und Landtagsfraktion verweisen. Unter Rot-Grün habe sich NRW messbar auf den richtigen Weg gemacht. Fertig sei man aber noch lange nicht.

Partei der Inhalte – am Samstag hieß das: Es wurden 130 Anträge beraten. Die Wichtigsten in Kürze: Die ersten Leitideen für unser Wahlprogramm sind dank starker Beteiligung auf dem Weg und bei der gymnasialen Schullaufbahn soll wieder der Wunsch der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Wir werden hier in Kürze alle Beschlüsse dieses arbeitsreichen Tages einstellen.
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18. September 2016

Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt

Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.
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