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Zusatzinformationen

Termine

26. Juni 2017

Fraktionssitzung

28. Juni 2017

Bürgersprechstunde

05. Juli 2017

Bürgersprechstunde

08. Juli 2017

Neumitgliederseminar

Ort: Köln
10. Juli 2017

Fraktionssitzung

12. Juli 2017

Bürgersprechstunde



Hauptinhaltsbereich

Liebe Leserin, lieber Leser!

Herzlich Willkommen auf der gemeinsamen Internetseite des Soester SPD Ortsvereins und der Soester SPD Fraktion!

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit. Auf dieser Seite erhalten Sie Informationen zum Ortsverein und zu seinen Vorstandsmitgliedern sowie zu den Mitgliedern der Ratsfraktion. Weiterhin finden Sie hier Beiträge zu aktuellen politischen Themen: z. B. Ausgaben unseres Mitgliedermagazins „Soest Intern“ sowie Anträge der Fraktion an den Rat der Stadt Soest oder an dessen Ausschüsse und Leserbriefe unserer Mitglieder.

Natürlich interessieren wir uns für Ihre Meinung zu unserem Internetauftritt und zu unserer Politik für die Stadt Soest. Mailen Sie uns Ihre Meinung an buero@spd-soest.de.

Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit beim Anschauen unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen,

Sandra Wulf
Ortsvereinsvorsitzende

Meldung:

19. März 2017

Geplante Schließung des Lehrschwimmbeckens in der LWL Von-Vincke-Schule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie der Presse zu entnehmen war, haben Sie signalisiert, dass ein möglicher Wegfall des Badangebots in der Von-Vincke-Schule für das Schulschwimmen und vereinsor-ganisiertes Schwimmen kompensiert werden kann. Wir bitten darum, dass Sie Ihre Aussage konkretisieren.
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Meldung:

15. März 2017

SPD hat den Fraktionsvorstand neu gewählt

Turnusmäßig zur Mitte der Wahlperiode hat die SPD-Ratsfraktion ihren Vorstand neu gewählt. Überraschungen blieben aus.
Roland Maibaum wurde wieder zum neuen Vorsitzender der Fraktion gewählt.
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Pressemitteilung:

28. Februar 2017

Zum Ergebnis der Anmeldungen zur Klasse 5 in Soest

Man darf feststellen, dass das „längere gemeinsame Lernen“ in Soest ausdrücklicher El-ternwille ist. Die Zahl der Anmeldungen an den beiden integrierten Schulen spricht eine ein-deutige Sprache. Deutlich mehr als 200 Kinder wollen zur Gesamtschule und zur Sekundar-schule. Auffällig ist der hohe Anteil an anspruchsvollen Grundschulempfehlungen in diesen Schulen.
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Meldung:

07. Februar 2017

TV-Tipp: Hannelore Kraft bei Markus Lanz

Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Außerdem mit dabei sind: Der Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans, die Autorin Eva Müller, der Sänger Peter Brings und der Musiker Christian Blüm.

Um 23.30 Uhr geht’s los im TV und im Live-Stream im Web. Für alle, die die Sendung nicht schauen können oder verpasst haben: Sie lässt später auch in der ZDF-Mediathek abrufen.
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Meldung:

30. Januar 2017

Hannelore Kraft "Wir wollen bei der Bundestagswahl vorne sein"

Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Hannelore Kraft über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die anstehenden Wahlkämpfe und die Aufbruchstimmung bei der SPD.

Hier gibt es das Interview zum Nachhören und Nachlesen.

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Meldung:

25. Januar 2017

Bürgersorge von SPD aufgegriffen

Im Baugebiet 50 gibt es nur noch einen einzigen grünen Fleck. Und der soll nun voll gebaut werden. Am Ende bleibt dann nur noch der Wiesengraben als schmaler Schlauch übrig.

So hatte der Stadtentwicklungsausschuss (SteA) mit Mehrheit beschlossen.
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Meldung:

22. Januar 2017

Antrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Soest am 9. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Mewes,

die SPD Fraktion im Rat der Stadt beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Stadtent-wicklungsausschusses am 9. Feb. 2017 aufzunehmen:

Sachstandbericht der Verwaltung zur Umsetzung des „Konzepts zur Aufwertung des Theodor-Heuss-Parks“

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Pressemitteilung:

12. Januar 2017

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.
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Meldung:

14. Dezember 2016

Freihandelsabkommen CETA: Chancen und Risiken

Gemeinsame Veranstaltung von Wolfgang Hellmich MdB und der SÜD Soest
Freihandel und Freihandelsabkommen gibt es schon lange. Das geplante CETA Abkommen setzt neue Standards, hinter denen weitere europäische Abkommen zukünftig nicht mehr zurückstehen können: Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich und des SPD Ortsvereins Soest erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer viele Hintergrundinformationen, insbesondere zu den geplanten Abkommen TTIP und CETA.
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Meldung:

13. Dezember 2016

André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

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Pressemitteilung:

27. November 2016

Stadt Soest lässt Baum für Café im Theodor – Heuss – Park fällen Heftige Kritik der SPD Soest

Einen kräftigen Ahornbaum mit Stammumfang von ca. 90 cm ließ der Leiter der Zentralen Gebäudewirtschaft der Stadt Soest am Rande der Teichsmühlengasse fällen. Seine Begründung: Dieser stört den Bau eines Fettabscheiders für das neue Café.
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Pressemitteilung:

24. November 2016

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.
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Meldung:

19. November 2016

Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf

Bei seiner heutigen Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.

Zudem wurde das Präsidium der NRWSPD neu gewählt. Neben der Landesvorsitzenden, den vier Stellvertretern, dem Generalsekretär sowie dem Schatzmeister gehören dem Gremium nun Hans-Willi Körfges, Apostolos Tsalastras, Gisela Walsken, Oliver Kaczmarek, Sonja Jürgens, Birgit Sippel, Stefan Kämmerling und Dörte Schall an.
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Pressemitteilung:

16. November 2016

So geht Bürgerbeteiligung nicht, Herr Meiberg!

Mit Erschrecken hat die SPD-Fraktion in Soester Stadtrat den Artikel „Es wird sach-licher diskutiert“ im Lokalteil des Soester Anzeiger am 5.11.2016 zur Kenntnis ge-nommen. In diesem Artikel verteidigt Rolf Meiberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Soester Stadtparlament, die nichtöffentlichen Debatten am Beispiel der Katten-turm-Absage.
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Meldung:

15. November 2016

Trump-Wahl führt zu Neueintritten

Als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten haben sich hunderte Bürgerinnen und Bürger entschlossen, Mitglied in der SPD zu werden. Die Anzahl von Neueintritten hat sich in NRW innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. So wurde die Anzahl der Oktober-Eintritte, die bei etwa 220 lag, für den November bereits jetzt erreicht.

NRWSPD-Generalsekretär André Stinka bewertet diese Entwicklung so:

„Die Menschen merken zunehmend, dass es auf das große Ganze und nicht nur auf Klein-Klein ankommt. Das ist eine Chance für die demokratischen Parteien. Wir als SPD setzen klare Kante gegen politische Vereinfacher und gesellschaftliche Spalter, die sich zuletzt im Aufwind fühlten. Der breiten Mehrheit in der Bevölkerung wird es bei den Wahlen auf das ankommen: Soziale und demokratische Vernunft.“

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14. November 2016

Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein.
Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

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12. November 2016

Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Hannelore Kraft unter anderem über präventive Politik, Rituale in der Bundespolitik und das Amt des Bundespräsidenten. Hier das ganze Interview lesen.
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Pressemitteilung:

02. November 2016

André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017

Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.
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28. Oktober 2016

Marlies Stotz und Norbert Römer erzielen hervoragende Ergebnis bei der Delegiertenkonferenz des UB Soest

Marlies Stotz und Norbert Römer wurden bei der gestrigen Delegiertenkonferenz des UB Soest mit einem herausragenden Ergebnis als Landtagsabgeordnete für die Landtagswahl 2017 gewählt. Der OV Soest gratuliert beiden herzlich.


Pressemitteilung:

28. Oktober 2016

André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“

Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.
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27. Oktober 2016

Kattenturm-Aussichtsplattform mit Baumfällung? Nellmannwall/Osthofentor mit Festplatz?

Die SPD Soest lädt zu einem Vor-Ort-Termin am Samstag, 29. Oktober 2016 um 15 Uhr, Treffpunkt Kattenturm (Gräfte) ein.
Die SPD hat sich – wie auch eine deutliche Mehrheit der Soester Bürgerinnen und Bürger in einer Umfrage des Soester Anzeigers - gegen eine Aussichtsplattform auf dem Kattenturm ausgesprochen, weil für eine freie Sicht drei große Linden gefällt werden müssen.
Auch einen Festplatz in der Gräfte am Osthofentor lehnt die SPD ab, weil die Gräfte ein Ruhe und Erholungsraum bleiben muss.



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17. Oktober 2016

Bessere Schulpolitik dank Initiativen der SPD

Es ist einfach notwendig, auf den CDU-Beitrag „Marode Schulen gibt es in Soest nicht“ des Anzeigers vom 17.10. zu reagieren.
Natürlich ist es gut, dass es bei uns keine maroden Schulen gibt. Dafür haben wir uns alle im Stadtrat über viele Jahre erfolgreich eingesetzt.
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14. Oktober 2016

Kattenturm - SPD fordert: Kulturausschuss und Ausschuss für Bürgerbelange einbinden

Rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich innerhalb einer Woche im Soester Anzeiger ablehnend zu den Kattenturmplänen geäußert.
Das Thema selbst war im September Gegenstand von Beratungen über das Wall-entwicklungskonzept im Stadtentwicklungsausschuss (SteA). Das gesamte Konzept einschließlich Kattenturm wurde mit einer knappen Mehrheit beschlossen – u.a. ge-gen die Stimmen unserer Fraktion.

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07. Oktober 2016

André Stinka: Wiederholte Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind schockierend

Zu den Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt und der dadurch resultierenden Absage des dortigen SPD-Parteitages erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen. Menschen, die Hassmails senden oder die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind. Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und Offline auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.

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30. September 2016

2 Milliarden für gute Schulen

Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm NRW.BANK.Gute Schule 2020 zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Bei dem Programm handelt es sich um eine Gemeinschaftsaktion der NRW.BANK mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen schon bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur. Mit dem Programm Gute Schule 2020 wollen wir auch den digitalen Aufbruch unserer Schulen vorantreiben, um die Grundlagen für die Zukunft des Lernens in unseren Schulen zu verbessern. Die zwei Milliarden Euro sind daher gut investiertes Geld.“

Was heißt das im Detail? Wie ist die Verteilung auf die Kommunen? Antworten gibt's auf der Seite der Landesregierung.
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