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Meldung:

18. Januar 2018

Erfolg: Keine Erhöhung der Abwassergebühren!

Die gestrige Sitzung des Verwaltungsrates Kommunalbetrieb Soest ergab eine Überraschung: Die Erhöhung der Abwassergebühren in 2018 ist vom Tisch.

Die Sondersitzung gestern hatte die SPD-Fraktion zu Wege gebracht. Gegen das Sitzungsergebnis kurz vor Weihnachten hatte sie Einspruch eingelegt. Man hatte Bürgermeister Dr. Ruthemeyer nachweisen könne, dass gar keine – gerichtsfeste – Entscheidung für eine Erhöhung der Gebühr von Schmutz- und Regenwasser zu-stande gekommen war. Damals gab es sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen.

Nun waren es acht gegen acht. Das heißt, Sozialdemokraten und andere hatten eine Gebührenerhöhung von bis zu einer Million Euro pro Jahr verhindert. Es bleibt bei den alten Gebührensätzen.

Dies hilft nach Auffassung des Sprechers der SPD-Fraktion, Benno Wollny, allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den weniger betuchten. Die SPD wollte die Gebührenerhöhung unbedingt verhindern, da nach ihrer Ansicht nicht die Gebüh-renzahler jedes Jahr Millionen an Euro aufwenden sollten, die dann vom Kommu-nalbetrieb zum Haushalt der Stadt wandern.

Natürlich braucht die Stadt Einnahmen, dies insbesondere, um ihre rund 100 Million Euro Schulden einmal abtragen zu können. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden. Sondern dazu ist eher die derzeit prosperie-rende Wirtschaft in der Lage. Die SPD fordert seit Jahren eine Anpassung der Ge-werbesteuer.

Hinzu kommt, dass der Kommunalbetrieb im Abwasserbereich derzeit äußerst günstige Bedingungen vorfindet: Es liegen noch 1,2 Millionen Euro als Überschuss aus 2016 vor. Sie können in den kommenden Jahren mit den Aufwendungen ver-rechnet werden, ohne dass eine Gebührenerhöhung fällig wird. Und derzeit können alle Investitionen im Abwasser gestemmt werden – angesichts des sehr niedrigen Zinsniveaus.

Wollny bedankte sich bei seinen Mitstreitern von drei weiteren Fraktionen für dieses bürgerfreundliche Ergebnis.


Benno Wollny
Pressesprecher der SPD-Fraktion


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